Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati- Reis

Die Zollbehörde hat mindestens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen. Die Teilproben müssen einen Mindestumfang von 500 g aufweisen. Die Mindestprobenmenge von 500 g ist auch zu untersuchen. Es ist nicht zulässig, die Ergebnisse einer Teilbeschau auf Waren zu übertragen, die Gegenstand einer anderen Anmeldung sind.

Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati- Reis

In Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission vom 29.06.2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung (ABl. Nr. L 176/53, im Folgenden: VO Nr. 972/2006) hat der Unionsgesetzgeber bestimmt, dass die in Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 [Fußnote 1] aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 1006 2017 und 1006 2098 – scil. Basmati 217, Basmati 370, Basmati 386, Kernel (Basmati), Pusa Basmati, Ranbir Basmati, Super Basmati, Taraori Basmati (HBC-19) und Type-3 (Dehradun) – für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht kommen. Die Inanspruchnahme dieser Zollpräferenz setzt voraus, dass der Einführer Inhaber einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ist und bei der Einfuhr ein vom Ausfuhrland erteiltes Echtheitszeugnis vorliegt, was im Streitfall durch die Klägerin unstreitig erfolgt ist. Zur Verhinderung von Betrugshandlungen hat der Unionsgesetzgeber freilich Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte festgeschrieben (vgl. 6. Erwägungsgrund der VO Nr. 972/2006). So ist in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 972/2006 geregelt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko unter den Bedingungen gemäß Art. 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis entnehmen, die an die zuständige Stelle des Ursprunglandes gemäß Anhang V gesandt werden, die einen Sortentest mittels DNA-Analyse vornimmt. Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO Nr. 972/2006 kann der Mitgliedstaat ebenfalls einen Sortentest derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen. Erweist sich bei einem der Tests gemäß Art. 6 Abs. 1 VO Nr. 972/2006, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis gemachten Angaben entspricht – so hat der Unionsgesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 verordnet -, wird der Einfuhrzoll gemäß Art. 11a VO Nr. 1785/2003 fällig.

Die Regelung des Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 sieht keinen Toleranzwert für das Vorhandensein von Reis vor, der den in Anhang IIIa der VO Nr. 1785/2003 aufgeführten Sorten nicht entspricht. Der sog. “Code of Practice on Basmati Rice”, der in Abstimmung mit den britischen Überwachungsbehörden und den offiziellen Analyselaboren von der britischen Reisindustrie und Handel verabschiedet worden ist, wonach in echtem Basmati-Reis bis zu sieben Prozent Fremdreis enthalten sein darf,[Fußnote 2] hat damit keinen Eingang in die Verordnung Nr. 972/2006 gefunden. Allerdings hat der Unionsgesetzgeber in der Folge bedacht, dass aufgrund der Bedingungen bei der Erzeugung von und dem Handel mit Basmati-Reis nur schwer garantiert werden kann, dass eine Partie zu 100 % aus Basmati-Reis der Sorten besteht, die nach der Anlage IIIa zur Verordnung Nr. 1785/2003 i. V. m. Art. 1 VO Nr. 972/2006 präferenzbegünstigt sind. Vor diesem Hintergrund hat er deshalb in Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 272/2010 der Kommission vom 30.03.2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmungen1 klargestellt, dass das Vorhandensein von bis zu 5 % geschältem Reis des KN-Codes 1006 2017 oder 1006 2098 zulässig ist, der keiner der Sorten gemäß Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (= Anhang IIIa der Verordnung Nr. 1785/2003) entspricht. Außerdem hat der Unionsgesetzgeber bestimmt, dass die Regelung des Art. 1 VO Nr. 272/2010 auch für Einfuhren von Basmati-Reis gilt, die vor In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 272/2010 erfolgt sind und bei denen die zuständigen Behörden die Entscheidung, dass für sie ein Zollsatz Null gilt, noch nicht endgültig getroffen haben (vgl. Art. 2 VO Nr. 272/2010), wobei nach dem Dafürhalten des erkennenden Senats die Entscheidung der Zollbehörde, dass für eine Einfuhr von Basmati-Reis ein Zollsatz Null gilt, (auch) dann noch nicht endgültig getroffen ist, wenn – wie hier – im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung Nr. 272/2010 ein Rechtsbehelfsverfahren betreffend einen Einspruch gegen einen auf Art. 220 ZK i. V. m. Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 gestützten Nacherhebungsbescheid noch nicht durch Erlass der Einspruchsentscheidung abgeschlossen ist. Dieses Verständnis legt insbesondere der 6. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 272/2010 nahe, wonach der Toleranzwert für alle Einfuhren von Basmati-Reis gilt, bei denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch keine abschließende Entscheidung über die Zuschussfähigkeit der Partien getroffen haben. Ob die zuständige Behörde des Mitgliedstaates bereits eine abschließende Entscheidung über die Zuschussfähigkeit der Partie Basmati-Reis getroffen hat, beurteilt sich nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht (vgl. Art. 243, 245 Zollkodex), in concreto also nach den Regelungen der Abgabenordnung. Da das in der Abgabenordnung geregelte Einspruchsverfahren (auch) der Selbstkontrolle der (Zoll-)Verwaltung dient, hat das beklagte Hauptzollamt die Entscheidung, dass für eine Einfuhr von Basmati-Reis der Zollsatz Null gilt, bei In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 272/2010 noch nicht endgültig getroffen, wenn zu diesem Zeitpunkt entweder das Ergebnis eines nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2 bzw. Unterabsatz 2 VO Nr. 972/2006 veranlassten Sortentests noch aussteht oder – wie hier – das Einspruchsverfahren betreffend einen auf Art. 220 ZK i. V. m. Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 gestützten Nacherhebungsbescheid noch nicht abgeschlossen ist. Eine Geltung des durch Art. 1 VO Nr. 272/2010 eingeführten Toleranzwertes auch in sog. Altfällen scheidet dagegen aus, wenn im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung Nr. 272/2010 die Zollbehörde Einfuhrzoll gemäß Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 i. V. m. Art. 11a VO Nr. 1785/2003 bereits bestandskräftig festgesetzt oder der Einführer gegen die Erhebung des Einfuhrzolls bereits Klage erhoben hat.

Hinsichtlich des hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfalles ist zwar nach dem Gutachten der A vom 28.05.2010 davon auszugehen, dass sich in der untersuchten Probe lediglich ein Anteil von präferenzbegünstigtem Basmati-Reis in Höhe von insgesamt 75 % befand; der von der A analysierte Fremdanteil von insgesamt 25 % liegt damit deutlich über der durch Art. 1 VO Nr. 272/2010 eingeräumten Toleranzgrenze, so dass der Senat die Frage unerörtert lassen kann, ob in der vom Unionsgesetzgeber festgesetzten Toleranzgrenze von 5 % Messungenauigkeiten bereits Eingang gefunden haben oder zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen wäre, dass die A in ihrem Gutachten vom 28.05.2010 eine Messunsicherheit von 6,0 % eingeräumt hat. Das Untersuchungsergebnis der A kann indes schon deshalb nicht als Grundlage für die Erhebung des Einfuhrzolls für geschälten Reis nach Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 herangezogen werden, weil aus der von der Klägerin angemeldeten Warensendung keine repräsentative Probe entnommen , geschweige untersucht worden ist. Auch unter Berücksichtigung des Untersuchungsberichts der pakistanischen Behörden scheidet vorliegend eine Nacherhebung des regulären Einfuhrzolls für geschälten Reis aus (hierzu unter 3.).

Das beklagte Hauptzollamt hat aus der von der Klägerin angemeldeten Warensendung keine repräsentative Probe entnehmen lassen, so dass bereits aus diesem Grunde das Untersuchungsergebnis der A nicht verwertet werden darf.

Der Begriff der “repräsentativen” Probe wird weder in der Verordnung Nr. 972/2006 noch im Zollkodex definiert oder konkretisiert. Auch fehlen im Zollkodex und in der Zollkodex-DVO Regelungen und allgemeine Vorgaben bezüglich des Umfangs einer Teilbeschau. Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung zum einen an, dass die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde liegt2. Da der Zollanmelder nach Art. 62 Abs. 1 Satz 2 ZK verpflichtet ist, die Waren mit den Merkmalen anzumelden, die zur Anwendung der Vorschriften für das von ihm beantragte Zollverfahren erforderlich sind, und zu diesen Merkmalen bei der Abfertigung zum freien Verkehr die Beschaffenheit der Ware und damit auch gehört, ob die angemeldete Ware in sich unterschiedlich beschaffen ist (Schwarz, in: Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, 3. Auflage, Art. 70 ZK, Rz. 6), geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung zum anderen davon aus, dass es regelmäßig einer pflichtgemäßen Ermessensausübung entspricht, wenn sich die Zollbehörde in Fällen, in denen die Ware als einheitlich beschaffen angemeldet wird, auf die Beschau einer Stichprobe beschränkt2. Mache der Zollanmelder nämlich solche Angaben zu einer etwaigen unterschiedlichen Beschaffenheit nicht, bekunde er selbst, dass sich Fragen zum Umfang und zur Repräsentativität einer Durchschnittsprobe von vornherein nicht stellten, weil in Fällen dieser Art bereits eine einzige Probe die gesamte Warensendung “repräsentiere”3.

Dem beklagten Hauptzollamt ist im zu betrachtenden Kontext zwar zuzugeben, dass die Klägerin in ihrer Zollanmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr keine Angaben über eine unterschiedliche Beschaffenheit des Basmati-Reises gemacht hat. Im Streitfall durfte sich das beklagte Hauptzollamt indes schon vor dem Hintergrund seiner Dienstanweisung “Entnahme und Behandlung von Proben zum Untersuchen” (Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung – VSF – Z 07 12) nicht auf die Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe beschränken. Es entspricht nämlich ebenfalls gefestigter Rechtsprechung4, dass diese Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung das Ermessen der Zollbehörden in der Weise bindet, dass eine Unterschreitung der in der Dienstanweisung VSF Z 07 12 festgeschriebenen Mindestprobenmengen a limine einen Ermessensfehler darstellt mit der Folge, dass das Ergebnis einer solchen fehlerhaften Teilbeschau nicht gemäß Art. 70 Abs. 1 Unterabsatz 1 ZK auf alle in der Anmeldung bezeichneten Waren übertragen werden darf.

In der Dienstanweisung VSF Z 07 12 ist festgeschrieben, dass für die Untersuchungsprobe und die Rückstellprobe jeweils mindestens die aus der Anlage ersichtlichen Mengen zu entnehmen sind (Absatz 8), wobei die Anlage bezüglich der Warenart Getreide (Kap. 10) eine Mindestprobenmenge von 500 g vorgibt. Dass das beklagte Hauptzollamt diese ermessensbindende Vorgabe beachtet hat, übersieht der erkennende Senat nicht. Der Unionsgesetzgeber hat allerdings mit der Verordnung Nr. 272/2010 dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Erzeugung von und dem Handel mit Basmati-Reis nur sehr schwer garantiert werden kann, dass eine Partie zu 100 % aus Basmati-Reis der Sorten besteht, die präferenzbegünstigt sind (vgl. 5. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 272/2010), und deshalb – wie bereits ausgeführt – in Art. 1 VO Nr. 272/2010 bestimmt, dass das Vorhandensein von 5 % geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98 zulässig ist, der keiner der Sorten gemäß Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (= Anhang I der Verordnung Nr. 1549/2004 = Anhang IIIa der Verordnung Nr. 1785/2003 i. d. F. der Verordnung Nr. 797/2006) entspricht. Da dieser Toleranzwert auch für alle Einfuhren von Basmati-Reis gilt, bei denen die zuständige Behörde – wie hier – noch keine endgültige Entscheidung über die Geltung des Zollsatzes Null getroffen hat (vgl. Art. 2 VO Nr. 272/2010), strahlt die Geltung dieses Toleranzwertes nach dem Dafürhalten des Senats auch auf die Auslegung und das Verständnis einer “repräsentativen Probe” in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 972/2006 in der Weise aus, dass sich die Zollbehörde nicht auf die Ziehung einer (Mindest-)Probe aus einer Stelle oder Schicht der angemeldeten Ware beschränken darf. Vielmehr hat die Zollbehörde wenigstens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen und diese nach Durchmischung zu einer Gesamtprobe zusammen zu führen, wobei die Teilproben jeweils wenigstens den in der Anlage zur Dienstanweisung VSF Z 07 12 enthaltenen Umfang von 500 g aufweisen müssen. Entsprechend ist in Bezug auf die Rückstellprobe zu verfahren.

Das Finanzgericht Hamburg ist sich bewusst, dass im Zeitpunkt der streitrelevanten Probenziehung durch das beklagte Hauptzollamt ein Toleranzwert in Bezug auf das Vorhandensein von Basmati-Reis, der keiner der in Anhang IIIa der Verordnung Nr. 1785/2003 aufgeführten Sorten entspricht, in das Unionsrecht noch nicht Eingang gefunden hatte. Vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund bestand für das beklagte Hauptzollamt an sich keine Veranlassung, aus der von der Klägerin angemeldeten Warensendung mehrere Teilproben an unterschiedlichen Stellen zu entnehmen. Dieser Umstand ist dem beklagten Hauptzollamt freilich deshalb nicht behilflich, weil der Unionsgesetzgeber die Geltung des Toleranzwertes auch für Einfuhren von Basmati-Reis angeordnet hat, die – wie hier – vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 272/2010 erfolgt sind und bei denen die zuständige Zollbehörde die Entscheidung, dass für sie ein Zollsatz Null gilt, noch nicht endgültig getroffen hat (vgl. Art. 2 VO Nr. 272/2010). Diese unionsgesetzgeberische Entscheidung würde aber im Ergebnis leer laufen, wenn sich das beklagte Hauptzollamt in den sog. Altfällen darauf beschränken dürfte, die Einhaltung des Toleranzwertes anhand einer Probe zu überprüfen, die nicht aus verschiedenen Schichten der angemeldeten Warensendung entnommen worden ist. Das vorstehend skizzierte Verständnis entspricht im Übrigen auch der Dienstanweisung VSF Z 07 12, die in ihrem Absatz 10 den Zollbehörden ermessensbindend vorgibt, Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten – auch aus der unteren – zu entnehmen und zu einer Gesamtprobe zu vereinigen, sofern die Beschaffenheit der Ware eine Entmischung oder abweichende Zusammensetzung einzelner Teile erkennen oder vermuten lässt.

Das Finanzgericht Hamburg vermag hinsichtlich des Streitfalles nicht zu erkennen, dass die gezogenen Proben aus verschiedenen Schichten des Silos – etwa aus dem oberen und mittleren Bereich oder dem oberen Bereich und vom Boden – entnommen wurden. In der Niederschrift über die Entnahme und Behandlung von Proben vom 25.07.2008 findet sich unter Ziffer 9 “Proben an folgenden Stellen entnommen (z. B. am Boden, am Rand)” lediglich der Eintrag “im oberen Bereich”. Die beim beklagten Hauptzollamt tätige Zollbeamtin B hat in der mündlichen Verhandlung bezüglich des Ablaufes einer Probenziehung u. a. ausgeführt hat, dass Proben allein durch die ca. 0,5 qm große Öffnung des Siloabschlusses gezogen werden könnten. Die Entnahme von Proben nur aus dem oberen oder obersten Randbereich des Silos durch eine etwa 0,5 qm große Öffnung genügt den Anforderungen an eine repräsentative Probe freilich nicht. Denn sie repräsentiert gerade nicht die von der Klägerin angemeldete Warensendung von insgesamt 175.000 kg Reis, der sich in sieben Containern befand. Auch mehrere Proben im Mindestumfang von 500 g aus dem oberen oder obersten Bereich des Silos erweisen sich angesichts des von der Klägerin in concreto angemeldeten Warenumfangs und unter Berücksichtigung der auf die Probenziehung ausstrahlenden Normierung des Art. 1 VO Nr. 272/2010 als bloßer Zufallsbefund und können deshalb nicht die rechtliche Grundlage für eine Nacherhebung gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 bilden.

Das Finanzgericht Hamburg hat schließlich bedacht, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.20045 entschieden hat, die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sei dahin auszulegen, dass ein Zollanmelder oder sein Vertreter, der bei der Entnahme eines Musters oder einer Probe eingeführter Waren durch die Zollbehörden anwesend gewesen sei, ohne geltend zu machen, dass dieses Muster oder diese Probe nicht repräsentativ sei, deren Repräsentativität bestreiten könne, wenn er von den Zollbehörden aufgrund der von ihnen durchgeführten Analysen dieses Musters oder dieser Probe aufgefordert werde, zusätzliche Eingangsabgaben zu zahlen, sofern die betreffenden Waren noch nicht freigegeben worden seien oder, wenn sie freigegeben worden seien, in keiner Weise verändert worden seien, was der Anmelder nachzuweisen habe. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beruht auf der Erwägung, dass sowohl der Grundsatz der Rechtssicherheit als auch der praktischen Wirksamkeit eine Beschränkung der Möglichkeit gebieten, Einwände im Hinblick auf die Repräsentativität der genommenen Probe zu erheben; denn ein Zollanmelder bzw. sein Vertreter wird regelmäßig nicht mehr in der Lage sein, die Repräsentativität eines Musters oder einer Probe zu bestreiten, wenn die eingeführten Waren freigegeben und vermarktet wurden6. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit, die Repräsentativität eines Musters oder einer Probe zu bestreiten, entspricht überdies dem Zweck des Zollkodex, scil. zügige und wirksame Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu gewährleisten7. Könnte der Anmelder diese Repräsentativität zeitlich unbegrenzt bestreiten, müssten die Zollbehörden nämlich, um sich gegen ein solches Risiko abzusichern, von Amts wegen eine beträchtliche Anzahl weiterer Proben ziehen und untersuchen, was weder im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer, denen vor allem an der möglichst raschen Freigabe der Waren gelegen ist, liegen dürfte noch von den Zollbehörden angesichts des damit verbundenen tatsächlichen und zeitlichen Aufwands geleistet werden könnte. Freilich folgt aus der vorstehend beschriebenen Beschränkung, die Repräsentativität der von der eingeführten Ware entnommenen Probe zu bestreiten, nicht zugleich, dass auch dem Gericht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, in dem sich der Zollanmelder gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben bezüglich der von den Zollbehörden beschauten Waren wendet, verwehrt ist, die Repräsentativität der gezogenen und untersuchten Probe zu prüfen. Denn die Frage, ob die gezogene und untersuchte Probe überhaupt objektiv geeignet ist, zu einem sachgerechten und damit verwertbaren Ergebnis im Rahmen einer Teilbeschau zu führen, prüft das Gericht ebenso wie die Einhaltung der gegebenenfalls hinsichtlich der Probenziehung zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben von Amts wegen.

Eine Verwertung des Probenergebnisses scheidet – ungeachtet der vorstehenden Erörterungen – aus einem weiteren selbständigen Grunde mit der Folge aus, dass im Streitfall auch nach dieser Betrachtungsweise kein Einfuhrzoll nach Art. 6 Abs. 2 VO Nr. 972/2006 fällig geworden ist.

Die Vorschrift des Art. 6 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 972/2006 hält das beklagte Hauptzollamt nicht nur an, eine repräsentative Probe aus dem eingeführten Basmati-Reis zu entnehmen. Vielmehr ist das beklagte Hauptzollamt auch verpflichtet, die gezogene repräsentative Probe insgesamt untersuchen zu lassen. Denn nicht nur in der entnommenen, sondern auch in der untersuchten Probenmenge muss sich die Warenbeschaffenheit repräsentativ widerspiegeln. Da sich das beklagte Hauptzollamt über die Dienstanweisung VSF Z 07 12 jedenfalls in der Weise gebunden hat, dass bei Getreide sowohl die Untersuchungsprobe als auch die Rückstellprobe mindestens die in der Anlage ersichtlichen Mengen aufweisen müssen, hätte von der A auch eine komplette Probe, also 500 g der angemeldeten Ware untersucht werden müssen. Im Streitfall hat indes das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der A lediglich eine Probe im Umfang von 200 g zugesandt. Die A kann daher – wenn überhaupt – lediglich 40 % der Mindestprobenmenge von 500 g analysiert haben.

Der Dienstanweisung VSF Z 07 12 liegt die Erwägung zugrunde, dass bei bestimmten Waren – scil. insbesondere Schüttgut und Flüssigkeiten – die Ziehung und Untersuchung nur einer einzelnen (Stich-)Probe zu einer Beschaffenheitsfeststellung führen kann, die mit Unsicherheiten behaftet ist, weshalb aus diesem Grunde Proben in einer bestimmten Mindestmenge und/oder an verschiedenen Stellen zu ziehen sind, um eine repräsentative Probe zu erhalten8. Aus dieser Überlegung folgt: Selbst wenn den dargelegten Ausführungen des Finanzgerichts zum Umfang und zur Zusammensetzung einer repräsentativen Probe – scil. Ziehung von wenigstens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware sowie Zusammenführung und Durchmischung dieser Teilproben zu einer Gesamtprobe – nicht gefolgt wird, hätte das beklagte Hauptzollamt jedenfalls entsprechend seiner das Ermessen bindenden Dienstanweisung VSF Z 12 07 eine Mindestprobenmenge von 500 g untersuchen lassen müssen. Die – wie im Streitfall geschehen – Untersuchung einer bloßen Stichprobe von 200 g ist nach jeder Betrachtungsweise als mangelhaft anzusehen und kann deshalb nicht die rechtliche Grundlage dafür bieten, den regulären Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 nachzuerheben.

Auch unter Berücksichtigung des Untersuchungsberichts der pakistanischen Behörden scheidet vorliegend eine Nacherhebung des regulären Einfuhrzolls für geschälten Reis aus. Die pakistanischen Behörden haben zwar in ihrer Analyse der zugesandten Probe Anteile von Nicht-Basmati-Reis festgestellt. Es fehlt allerdings jeder Hinweis darauf, ob dieser Fremdanteil oberhalb oder unterhalb der in Art. 1 VO Nr. 272/2010 vorgesehenen Toleranzgrenze liegt. Die Erläuterung “Sample … is Super Basmati within permissible level of admixture prevalent in Pakistan” lässt sich in keine denkbare Richtung verwerten.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2011 – 4 K 140/10

  1. ABl. Nr. L 84/23
  2. vgl. BFH, Urteil vom 21.08.2007 – VII R 34/04; BFH, Urteil vom 24.01.2006 – VII R 40/04, m. w. N.
  3. BFH, Urteil vom 24.01.2006 – VII R 40/04
  4. vgl. FG Hamburg, Urteil vom 06.05.2004 – IV 408/02; FG Hamburg, Urteil vom 10.12.2003 – IV 68/00; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 – IV 158/01
  5. EuGH, Urteil vom 04.03.2004 – C-290/01
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2004 – C-290/01, Rz. 43 u. 44
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2004 – C-290/01, Rz. 45
  8. vgl. BFH, Urteil vom 21.08.2007 – VII R 34/04