Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Ein Antrag auf Zoll­be­frei­ung für Rück­wa­ren kann auch noch nach der Abga­be der Zollan­mel­dung gestellt wer­den. Dafür genügt es, wenn sich der Wil­le des Betei­lig­ten, die Zoll­frei­heit für Rück­wa­ren in Anspruch zu neh­men, aus den Umstän­den ergibt.

Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Juni 2005 — VII R 1704