Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt.

Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juni 2005 – VII R 17/04