Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs

Nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entsteht die Zollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtige Ware aus (u.a.) der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat. Für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt diese Vorschrift sinngemäß (§ 21 Abs. 2 UStG).

Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs

Zu den aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren folgenden Pflichten gehört nach Art. 521 Abs. 1 Satz 1 Anstrich 1 ZKDVO die Vorlage der Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens.

Der Entstehung der Zollschuld im Fall einer Verletzung dieser gemäß Art. 521 Abs. 1 Satz 1 Anstrich 1 ZKDVO bestehenden Pflicht steht nicht entgegen, dass die fristgerechte Vorlage der Abrechnung bei der Überwachungszollstelle eine erst nach Beendigung des Zollverfahrens zu erfüllende Pflicht ist. Wie der EuGH mit Urteil in ZfZ 2012, 322 ausgeführt hat, erfasst Art. 204 Abs. 1 ZK alle sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergebenden Pflichten und gibt keinen Grund zu der Annahme, dass zwischen vor und nach Beendigung des betreffenden Zollverfahrens zu erfüllenden Pflichten oder zwischen Haupt- und Nebenpflichten zu unterscheiden ist.

Soweit vertreten wird, die Abgabenerhebung für eine in den Wirtschaftskreislauf der Union nicht eingegangene Ware sei als unverhältnismäßige Sanktion einer Fristüberschreitung anzusehen, ist der Gerichtshof der Europäischen Union dieser Rechtsauffassung mit seinem Urteil (8EuGH, Urteil in ZfZ 2012, 322, Rz 43)) entgegengetreten (vgl. insoweit auch: EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C-28/11 [Eurogate], ZfZ 2012, 264, Rz 32)).

Ebenso kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, das Hauptzollamt hätte das Quartal auch selbst abrechnen können. Mit der nach Art. 521 Abs. 3 ZKDVO gegebenen Möglichkeit der Überwachungszollstelle, einen aktiven Veredelungsverkehr selbst abzurechnen, entfällt die Pflicht des Bewilligungsinhabers zur Vorlage der Abrechnung nicht. Auch dem EuGH-Urteil in ZfZ 2012, 322 lässt sich kein Anhaltspunkt für die Annahme entnehmen, im Fall einer gemäß Art. 521 Abs. 3 ZKDVO bestehenden Möglichkeit der Überwachungszollstelle zur Selbstabrechnung sei die Versäumung der Frist für die Vorlage der Abrechnung nicht als eine Pflichtverletzung des Bewilligungsinhabers anzusehen.

Die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes des Art. 204 Abs. 1 ZK (“es sei denn …”) sind im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht erfüllt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Pflichtverletzung der Klägerin auf die ordnungsgemäße Abwicklung des aktiven Veredelungsverkehrs nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hat.

Welche Pflichtverletzungen sich i.S. des Art. 204 Abs. 1 ZK auf das in Anspruch genommene Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt haben, wird durch Art. 859 ZKDVO abschließend geregelt1, dessen einzelne Bestimmungen sämtlich unter dem Vorbehalt stehen, dass es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. Nach dem die aktive Veredelung betreffenden Art. 859 Nr. 9 ZKDVO in der Fassung der (Änderungs-)Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 20012 hat sich die Überschreitung der Frist für die Vorlage der Abrechnung auf dieses Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt, sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung entsprechend verlängert worden wäre.

Nach Art. 521 Abs. 1 Satz 2 ZKDVO können die Zollbehörden die Frist für die Vorlage der Abrechnung verlängern, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Wollte man die Ansicht vertreten, eine Fristverlängerung nach dieser Vorschrift sei eine Ermessensentscheidung der Zollbehörde –was zweifelhaft ist–, so wäre dieses Ermessen jedenfalls nur im Fall “besonderer Umstände” eröffnet. Deren Vorliegen hat das FG jedoch im Streitfall zu Recht nicht angenommen. Soweit es davon ausgegangen ist, “besondere Umstände” erforderten eine im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausübten, außergewöhnliche Lage, und es eine solche im Hinblick auf eine seinerzeit durch eine Zollprüfung verursachte Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Klägerin verneint hat, weil andere Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise von solchen Umständen betroffen sein könnten, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Ebenso hält es revisionsrechtlicher Prüfung stand, dass das FG die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 ZKDVO außerdem wegen des Vorliegens grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Klägerin als nicht erfüllt angesehen hat. An die dieser Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des FG, denen zufolge es sich bei der Klägerin um eine im Einfuhrgeschäft und in der aktiven Veredelung erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin handelt, die zuvor vom HZA mehrfach auf das Erfordernis fristgerechter Vorlage der Abrechnungen sowie ggf. eingehend zu begründender Fristverlängerungsanträge und auf die anderenfalls sich ergebenden abgabenrechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden war, ist der erkennende Senat gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Unter solchen Umständen hat das FG das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu Recht bejaht.

Zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese Feststellungen sind nicht vorgebracht. Es ist weder seitens der Revision vorgetragen noch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem FG Beweisanträge gestellt oder das Übergehen schriftsätzlich gestellter Beweisanträge gerügt hat. Vielmehr hat sie rügelos zur Sache verhandelt. Auch eine Verletzung der dem FG obliegenden Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) ist nicht erkennbar. Dass alles zur Darlegung der Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 ZKDVO vorzutragen war, musste der anwaltlich vertretenen Klägerin –insbesondere in Anbetracht des Art. 860 ZKDVO– auch ohne richterlichen Hinweis klar sein.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Dezember 2012 – VII R 16/09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.1999 – C-48/98 [Söhl & Söhlke], Slg. 1999, I-7877, ZfZ 2000, 12
  2. ABl.EG Nr. L 141/1