Zoll­wert­recht­li­che Behand­lung der Kos­ten für Waren­un­ter­su­chun­gen

Die vom Impor­teur für bestimm­te, im Ursprungs­land (hier: in Chi­na, Hong­kong oder Indo­ne­si­en) durch­ge­führ­te Tests getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren in den Zoll­wert.

Zoll­wert­recht­li­che Behand­lung der Kos­ten für Waren­un­ter­su­chun­gen

Der Zoll­wert der Waren ist der Trans­ak­ti­ons­wert, das heißt der für die Waren tat­säch­lich gezahl­te oder zu zah­len­de Preis, Art. 29 Abs. 1 ZK. Die­ser Preis ist die voll­stän­di­ge Zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer oder zu des­sen Guns­ten für die ein­ge­führ­ten Waren ent­rich­tet oder zu ent­rich­ten hat, und schließt alle Zah­lun­gen ein, die als Bedin­gung für das Kauf­ge­schäft über die ein­ge­führ­ten Waren vom Käu­fer (auch) an einen Drit­ten zur Erfül­lung einer Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers ent­rich­tet wer­den, Art. 29 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZK. Damit kön­nen auch Zah­lun­gen der Impor­teu­rin (als Käu­fe­rin) an Drit­te wie die Test­in­sti­tu­te Teil des Zoll­werts sein.

Die Vor­aus­set­zung hier­für, dass die Zah­lun­gen Bedin­gun­gen für die Kauf­ge­schäf­te mit den Her­stel­lern sind, sah das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall als gege­ben an:

Die Her­stel­ler waren der Impor­teu­rin gegen­über ver­pflich­tet, Waren zu lie­fern, die den euro­päi­schen Test- und Qua­li­täts­an­for­de­run­gen ent­spra­chen. Dazu schrieb die Impor­teu­rin den Her­stel­lern nicht nur die Qua­li­täts­an­for­de­run­gen, son­dern auch die Tests und die Test­in­sti­tu­te vor, die die Her­stel­ler im Namen der Impor­teu­rin zu beauf­tra­gen hat­ten. Zudem erreich­te sie damit die Über­mitt­lung der Test­ergeb­nis­se an sich als Auf­trag­ge­be­rin. Die Durch­füh­rung der Tests und die Mit­tei­lung ihrer Ergeb­nis­se waren auch Vor­aus­set­zung für die von der Impor­teu­rin den Her­stel­lern mit­zu­tei­len­de Frei­ga­be der Pro­duk­ti­on und die spä­te­re Ein­fuhr der Waren. Nach dem Vor­trag der Impor­teu­rin ging es ihr näm­lich dar­um, schon früh­zei­tig Qua­li­täts­de­fi­zi­te fest­zu­stel­len.

Dem­zu­fol­ge stel­len die zum Qua­li­täts­nach­weis durch­ge­führ­ten Tests mit der Mit­tei­lung der Test­ergeb­nis­se an die Impor­teu­rin zur ver­trags­mä­ßi­gen Lie­fe­rung der jewei­li­gen Waren erfor­der­li­che Maß­nah­men dar, die in den Zoll­wert ein­zu­be­zie­hen sind [1].

Dass die Her­stel­ler die Tests im Namen der Impor­teu­rin in Auf­trag zu geben hat­ten, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis, denn nur bei vor­lie­gen­den, posi­ti­ven Test­ergeb­nis­sen wur­de die Ware her­ge­stellt, ein­ge­führt und anschlie­ßend von der Impor­teu­rin abge­nom­men.

Soweit die Impor­teu­rin vor­ge­tra­gen hat, viel­fach sei­en Tests erst nach der Pro­duk­ti­on vor­ge­nom­men wor­den, folgt dar­aus nichts ande­res. Nur bei posi­ti­ven, der Impor­teu­rin mit­ge­teil­ten Test­ergeb­nis­sen wäre es zur Aus­fuhr aus den Her­stel­lungs­län­dern und zur Ein­fuhr durch die Impor­teu­rin gekom­men.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Impor­teu­rin han­delt es sich dabei nicht um vom Käu­fer für eige­ne Rech­nung durch­ge­führ­te Tätig­kei­ten im Sin­ne des Art. 29 Abs. 2 Buchst. b ZK. Die vor­ge­schrie­be­ne Durch­füh­rung des Tests und die Mit­tei­lung ihrer Ergeb­nis­se gescha­hen näm­lich in Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen der Her­stel­ler, vor­schrifts­ge­mä­ße Waren mit ent­spre­chen­den Test­ergeb­nis­sen zu lie­fern. Ohne Erfül­lung die­ser Pflicht wäre es nicht zu einer Ein­fuhr der von der Impor­teu­rin bestell­ten Waren gekom­men. Dass die Impor­teu­rin sich durch die­se Ver­fah­rens­wei­se zugleich mit den Test­ergeb­nis­sen ihren Abneh­mern gegen­über den Nach­weis ver­trags­ge­mä­ßer Her­stel­lung ver­schaff­te, ändert dar­an nichts.

Die Zah­lun­gen der Impor­teu­rin an die Test­in­sti­tu­te bezie­hen sich auch nicht nur auf den Absatz der Waren im Sin­ne des Art. 29 Abs. 3 Buchst. b ZK, weil mit den Tests und der Mit­tei­lung ihrer Ergeb­nis­se bereits der Her­stel­lungs­pro­zess über­prüft wur­de [2]. Tätig­kei­ten für den Absatz der Waren sind nur sol­che, die eine vor­an­ge­gan­ge­ne Her­stel­lung der Waren vor­aus­set­zen (s. Art. 149 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2454/​93 vom 02.07.1993 mit Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zu der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/​92 des Rates zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten).

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8.01.2014 – 4 K 188/​13 Z,EU

  1. EuGH Urteil v.19.10.2000, C‑15/​99, Rz. 23 f.[]
  2. s. FG Mün­chen Urteil v. 29.03.2012, 14 K 3641/​09[]