Zollwertrechtliche Behandlung der Kosten für Warenuntersuchungen

Die vom Importeur für bestimmte, im Ursprungsland (hier: in China, Hongkong oder Indonesien) durchgeführte Tests getragenen Aufwendungen gehören in den Zollwert.

Zollwertrechtliche Behandlung der Kosten für Warenuntersuchungen

Der Zollwert der Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, Art. 29 Abs. 1 ZK. Dieser Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer (auch) an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers entrichtet werden, Art. 29 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZK. Damit können auch Zahlungen der Importeurin (als Käuferin) an Dritte wie die Testinstitute Teil des Zollwerts sein.

Die Voraussetzung hierfür, dass die Zahlungen Bedingungen für die Kaufgeschäfte mit den Herstellern sind, sah das Finanzgericht im vorliegenden Streitfall als gegeben an:

Die Hersteller waren der Importeurin gegenüber verpflichtet, Waren zu liefern, die den europäischen Test- und Qualitätsanforderungen entsprachen. Dazu schrieb die Importeurin den Herstellern nicht nur die Qualitätsanforderungen, sondern auch die Tests und die Testinstitute vor, die die Hersteller im Namen der Importeurin zu beauftragen hatten. Zudem erreichte sie damit die Übermittlung der Testergebnisse an sich als Auftraggeberin. Die Durchführung der Tests und die Mitteilung ihrer Ergebnisse waren auch Voraussetzung für die von der Importeurin den Herstellern mitzuteilende Freigabe der Produktion und die spätere Einfuhr der Waren. Nach dem Vortrag der Importeurin ging es ihr nämlich darum, schon frühzeitig Qualitätsdefizite festzustellen.

Demzufolge stellen die zum Qualitätsnachweis durchgeführten Tests mit der Mitteilung der Testergebnisse an die Importeurin zur vertragsmäßigen Lieferung der jeweiligen Waren erforderliche Maßnahmen dar, die in den Zollwert einzubeziehen sind1.

Dass die Hersteller die Tests im Namen der Importeurin in Auftrag zu geben hatten, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, denn nur bei vorliegenden, positiven Testergebnissen wurde die Ware hergestellt, eingeführt und anschließend von der Importeurin abgenommen.

Soweit die Importeurin vorgetragen hat, vielfach seien Tests erst nach der Produktion vorgenommen worden, folgt daraus nichts anderes. Nur bei positiven, der Importeurin mitgeteilten Testergebnissen wäre es zur Ausfuhr aus den Herstellungsländern und zur Einfuhr durch die Importeurin gekommen.

Entgegen der Auffassung der Importeurin handelt es sich dabei nicht um vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Buchst. b ZK. Die vorgeschriebene Durchführung des Tests und die Mitteilung ihrer Ergebnisse geschahen nämlich in Erfüllung von Verpflichtungen der Hersteller, vorschriftsgemäße Waren mit entsprechenden Testergebnissen zu liefern. Ohne Erfüllung dieser Pflicht wäre es nicht zu einer Einfuhr der von der Importeurin bestellten Waren gekommen. Dass die Importeurin sich durch diese Verfahrensweise zugleich mit den Testergebnissen ihren Abnehmern gegenüber den Nachweis vertragsgemäßer Herstellung verschaffte, ändert daran nichts.

Die Zahlungen der Importeurin an die Testinstitute beziehen sich auch nicht nur auf den Absatz der Waren im Sinne des Art. 29 Abs. 3 Buchst. b ZK, weil mit den Tests und der Mitteilung ihrer Ergebnisse bereits der Herstellungsprozess überprüft wurde2. Tätigkeiten für den Absatz der Waren sind nur solche, die eine vorangegangene Herstellung der Waren voraussetzen (s. Art. 149 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften).

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.01.2014 – 4 K 188/13 Z,EU

  1. EuGH Urteil v.19.10.2000, C-15/99, Rz. 23 f.
  2. s. FG München Urteil v. 29.03.2012, 14 K 3641/09