Absicherung kurzfristiger Exportgeschäfte

In einer ges­tern ver­öf­fent­lich­ten gemein­sa­men Erklä­rung haben sich die deut­schen pri­va­ten Kre­dit­ver­si­che­rer ver­pflich­ten, der­zeit noch vom Bund abge­si­cher­te Risi­ken für Export­ge­schäf­te mit kurz­fris­ti­gen Kre­dit­lauf­zei­ten in einem Groß­teil der EU- und OECD-Län­der zu über­neh­men, sofern sie ihnen von Expor­teu­ren ange­tra­gen wer­den. Damit bestehen für deut­sche Expor­teu­re wie­der annä­hernd glei­che Absi­che­rungs­mög­lich­kei­ten auf dem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­markt wie vor der Finanz­kri­se. Der Bund wird im Gegen­zug die im Rah­men der Finanz­kri­se ermög­lich­ten staat­li­chen Absi­che­run­gen zurück fah­ren, da staat­li­che Absi­che­rungs­mög­lich­kei­ten für die Export­ge­schäf­te deut­scher Unter­neh­men nur dann ange­bo­ten wer­den sol­len, wenn kei­ne aus­rei­chen­den pri­va­ten Ange­bo­te zur Ver­fü­gung ste­hen.

Absicherung kurzfristiger Exportgeschäfte

Nach einer Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on ist es grund­sätz­lich den pri­va­ten Kre­dit­ver­si­che­rern vor­be­hal­ten, die so genann­ten markt­fä­hi­gen Risi­ken, d.h. kurz­fris­ti­ge Export­ge­schäf­te in EU- und OECD-Kern­län­dern, abzu­si­chern. Im Zuge der Finanz­markt­kri­se erließ die EU-Kom­mis­si­on eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die es den Mit­glied­staa­ten erlaubt, staat­li­che Absi­che­run­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Deut­sche Expor­teu­re hat­ten von der im August 2009 erteil­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung in star­kem Maße Gebrauch gemacht. Für kurz­fris­ti­ge Export­ge­schäf­te wur­den zusätz­lich über 20.000 Deckungs­an­trä­ge beim Bund gestellt. Das der Export­wirt­schaft allein aus die­ser Maß­nah­me zur Ver­fü­gung gestell­te Deckungs­vo­lu­men beläuft sich auf gut 3 Mrd. €. Dabei sind über 85% der Expor­teu­re, die die­se Deckun­gen in Anspruch genom­men haben, klei­ne und mit­tel­stän­disch gepräg­te Unter­neh­men.

Die pri­va­ten Kre­dit­ver­si­che­rer ver­pflich­ten sich, für den größ­ten Teil der EU- und OECD-Kern­län­der alle bis­her beim Bund gedeck­ten Limi­te ohne erneu­te Boni­täts­prü­fung und zu den nor­ma­len Kon­di­tio­nen des jewei­li­gen Kre­dit­ver­si­che­rers zu über­neh­men. Wegen die­ser Erklä­rung und des zuletzt spür­ba­ren deut­li­chen Rück­gangs der Nach­fra­ge nach Bun­des­de­ckun­gen unter der Aus­nah­me­re­ge­lung ist die Bun­des­re­gie­rung über­zeugt, dass der pri­va­te Markt — mit weni­gen Aus­nah­men — ein aus­rei­chen­des Absi­che­rungs­an­ge­bot zur Ver­fü­gung stellt.