China und die Antidumping-Grundverordnung

Die Anti­dum­ping-Grund­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht alle Arten von staat­li­chen Ein­grif­fen in erzeu­gen­de Unter­neh­men, son­dern nur nen­nens­wer­te Inter­ven­tio­nen in die Ent­schei­dun­gen die­ser Unter­neh­men über die Prei­se, Kos­ten und Inputs. Da die­se Ver­ord­nung sicher­stel­len soll, dass die­se Ent­schei­dun­gen unter markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den, kann ein staat­li­cher Ein­griff, der weder sei­ner Art noch sei­ner Wir­kung nach dazu führt, dass die­se Ent­schei­dun­gen mit markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen unver­ein­bar sind, nicht als nen­nens­wert ange­se­hen wer­den.

China und die Antidumping-Grundverordnung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Rechts­mit­tel des Rates der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Anti­dum­ping­sa­che der auf die Erzeu­gung von Gly­pho­sat spe­zia­li­sier­ten chi­ne­si­schen Gesell­schaft Xinan­chem zurück­ge­wie­sen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Fest­stel­lung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt, dass die Kon­trol­le, die der chi­ne­si­sche Staat im vor­lie­gen­den Fall als Min­der­heits­an­teils­eig­ner über Xinan­chem aus­ge­übt hat, nicht auto­ma­tisch mit einem nen­nens­wer­ten Staats­ein­griff in die Ent­schei­dun­gen die­ser Gesell­schaft über die Prei­se, Kos­ten und Inputs gleich­ge­setzt wer­den kann.

Die Euro­päi­sche Uni­on schützt ihren Bin­nen­markt gegen gedump­te Ein­fuh­ren aus nicht zur Uni­on gehö­ren­den Län­dern, d. h. gegen Ein­fuh­ren von Waren, die einen künst­lich nied­ri­gen Preis haben. Nach der Anti­dum­ping-Grund­ver­ord­nung1 wer­den die­se Waren einem Ver­fah­ren zur Ermitt­lung ihres Nor­mal­werts unter­zo­gen. Der Unter­schied zwi­schen die­sem Wert und dem erklär­ten Wert dient der Fest­set­zung des Anti­dum­ping­zolls, der dem Ein­füh­rer auf­er­legt wird, um ihm den Wett­be­werbs­vor­teil zu neh­men, den er wegen des Dum­pings hät­te.

Wenn die gedump­ten Ein­fuh­ren aus Län­dern ohne Markt­wirt­schaft stam­men, wird der Nor­mal­wert im All­ge­mei­nen auf der Grund­la­ge des Prei­ses oder des rech­ne­risch ermit­tel­ten Wer­tes der betref­fen­den Ware in einem ent­spre­chen­den Dritt­land mit Markt­wirt­schaft ermit­telt. Wenn jedoch auf Antrag eines Her­stel­lers, der von der Anti­dum­ping­un­ter­su­chung betrof­fen ist und aus einem von bestimm­ten Dritt­län­dern ohne Markt­wirt­schaft stammt, zu denen die Volks­re­pu­blik Chi­na gehört, nach­ge­wie­sen wird, dass für ihn markt­wirt­schaft­li­che Bedin­gun­gen herr­schen, wird er wie ein Her­stel­ler aus einem Dritt­land mit Markt­wirt­schaft behan­delt. Damit dem Her­stel­ler der Sta­tus eines Unter­neh­mens erteilt wird, das unter markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen tätig ist (Markt­wirt­schafts­sta­tus), muss er Beweis­ma­te­ri­al u. a. dafür vor­le­gen, dass sei­ne Ent­schei­dun­gen über die Prei­se, Kos­ten und Inputs auf der Grund­la­ge von Markt­si­gna­len, die Ange­bot und Nach­fra­ge wider­spie­geln, und ohne nen­nens­wer­te dies­be­züg­li­che Staats­ein­grif­fe getrof­fen wer­den. Die Kos­ten und Inputs umfas­sen dabei u. a. Kos­ten für Roh­stof­fe, Kos­ten von Tech­no­lo­gie und Arbeits­kräf­ten, von Pro­duk­ti­on, Ver­käu­fen und Inves­ti­tio­nen. Die Ertei­lung des Markt­wirt­schafts­sta­tus bedeu­tet, dass die Dum­ping­span­ne anhand indi­vi­du­el­ler Anga­ben des Her­stel­lers ermit­telt wird, was im All­ge­mei­nen zu einer nied­ri­ge­ren oder kei­ner Dum­ping­span­ne führt. Im Jahr 1998 führ­te der Rat einen Anti­dum­ping­zoll auf die Ein­fuh­ren von Gly­pho­sat mit Ursprung in Chi­na ein, das ein che­mi­sches Basis­her­bi­zid ist, das von Land­wir­ten auf der gan­zen Welt in gro­ßem Umfang ein­ge­setzt wird.

Bei der Über­prü­fung die­ser Anti­dum­ping­maß­nah­men im Jahr 2003 bean­trag­te die Zhe­jiang Xin­an Che­mi­cal Indus­tri­al Group („Xinan­chem“), eine chi­ne­si­sche Gesell­schaft, die Gly­pho­sat her­stellt und auf dem chi­ne­si­schen und auf dem Welt­markt ver­treibt, die Ertei­lung des Markt­wirt­schafts­sta­tus.

Im Sep­tem­ber 2004 erließ der Rat auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on eine Ver­ord­nung2 , die die­se Anti­dum­ping­maß­nah­men ver­län­ger­te. Der Rat erließ am 13. Dezem­ber 2010 die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 11872010 zur Ein­stel­lung des Anti­dum­ping­ver­fah­rens betref­fend die Ein­fuh­ren von Gly­pho­sat mit Ursprung in der Volks­re­pu­blik Chi­na3. Mit die­ser Ver­ord­nung wur­den die Anti­dum­ping­maß­nah­men gegen­über die­sen Ein­fuh­ren ab ihrem Inkraft­tre­ten am 17. Dezem­ber 2010 auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren wegen die­ser Ein­fuh­ren ein­ge­stellt.

Da sich der Sach­ver­halt im vor­lie­gen­den Fall aber vor die­sem Zeit­punkt ereig­net hat, bleibt die Ver­ord­nung Nr. 16832004 anwend­bar. Mit die­ser Ver­ord­nung wur­de der von Xinan­chem gestell­te Antrag u. a. mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der chi­ne­si­sche Staat als Anteils­eig­ner erheb­li­che Kon­trol­le über die­ses Unter­neh­men aus­übe und bei der Fest­set­zung sei­ner Aus­fuhr­prei­se mit­tels eines Sys­tems der Ertei­lung von Prüf­ver­mer­ken durch die chi­ne­si­sche Han­dels­kam­mer inter­ve­nie­re. Xinan­chem gegen­über wur­de des­halb der all­ge­mei­ne Anti­dum­ping­zoll ange­wandt, der in Höhe von 29,9 % anhand von Daten von Her­stel­lern in einem Dritt­land mit Markt­wirt­schaft, im vor­lie­gen­den Fall Bra­si­li­en, ermit­telt wur­de. Xinan­chem erhob beim Gericht Kla­ge gegen die­se Ver­ord­nung, das die­se mit sei­nem Urteil vom 17. Juni 20094 für nich­tig erklärt hat, soweit sie die­se Gesell­schaft betrifft.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on stell­te fest, dass der chi­ne­si­sche Staat als staat­li­cher Min­der­heits­an­teils­eig­ner an die­ser Gesell­schaft wegen der sehr brei­ten Streu­ung der Unter­neh­mens­an­tei­le unter den nicht staat­li­chen Anteils­eig­nern die Haupt­ver­samm­lung kon­trol­lie­re, die die Mit­glie­der der Unter­neh­mens­füh­rung wäh­le. Die Kon­trol­le durch den chi­ne­si­schen Staat kön­ne jedoch nicht grund­sätz­lich mit einem nen­nens­wer­ten Ein­griff des Staats in die Ent­schei­dun­gen des Her­stel­lers über die Prei­se, Kos­ten und Inputs gleich­ge­setzt wer­den. Folg­lich könn­ten der Rat und die Kom­mis­si­on Xinan­chem den Markt­wirt­schafts­sta­tus nicht auto­ma­tisch ohne Rück­sicht auf die Bewei­se ver­sa­gen, die die­se Gesell­schaft vor­ge­legt habe.

Zum ande­ren hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass durch die von Xinan­chem vor­ge­leg­ten Bewei­se habe nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass der Mecha­nis­mus der Ertei­lung von Prüf­ver­mer­ken für ihre Aus­fuhr­ver­trä­ge durch die chi­ne­si­sche Han­dels­kam­mer nicht vom Staat vor­ge­schrie­ben wor­den sei und dass es Xinan­chem frei­ge­stan­den habe, ihre Aus­fuhr­prei­se fest­zu­set­zen. Solan­ge die Orga­ne nicht die Beweis­kraft oder das Aus­rei­chen die­ser Bele­ge in Fra­ge gestellt hät­ten, hät­ten sie nicht zu dem Schluss gelan­gen kön­nen, dass der Staat die­se Prei­se über den frag­li­chen Mecha­nis­mus nen­nens­wert kon­trol­liert habe.

Der Rat leg­te beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Rechts­mit­tel gegen das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein. Ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel kann beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs gebun­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­tet die Anti­dum­ping-Grund­ver­ord­nung nicht alle Arten von staat­li­chen Ein­grif­fen in erzeu­gen­de Unter­neh­men, son­dern nur nen­nens­wer­te Inter­ven­tio­nen in die Ent­schei­dun­gen die­ser Unter­neh­men über die Prei­se, Kos­ten und Inputs. Da die­se Ver­ord­nung sicher­stel­len soll, dass die­se Ent­schei­dun­gen unter markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den, kann ein staat­li­cher Ein­griff, der weder sei­ner Art noch sei­ner Wir­kung nach dazu führt, dass die­se Ent­schei­dun­gen mit markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen unver­ein­bar sind, nicht als nen­nens­wert ange­se­hen wer­den.

Unter die­sen Umstän­den bestä­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fest­stel­lung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Kon­trol­le, die der chi­ne­si­sche Staat im vor­lie­gen­den Fall als Min­der­heits­an­teils­eig­ner über Xinan­chem aus­ge­übt hat, nicht auto­ma­tisch mit einem nen­nens­wer­ten Staats­ein­griff in die Ent­schei­dun­gen die­ser Gesell­schaft über die Prei­se, Kos­ten und Inputs gleich­ge­setzt
wer­den kann.

Eine sol­che Kon­trol­le ist ihrer Art nach mit markt­wirt­schaft­li­chen Regeln nicht unver­ein­bar und bedeu­tet nicht zwangs­läu­fig, dass der chi­ne­si­sche Staat tat­säch­lich nen­nens­wert in die Ent­schei­dun­gen von Xinan­chem über Prei­se, Kos­ten und Inputs ein­ge­grif­fen hat. Der Rat und die Kom­mis­si­on hat­ten dem­nach zu beur­tei­len, ob die von die­ser Gesell­schaft vor­ge­leg­ten Bele­ge aus­reich­ten, um nach­zu­wei­sen, dass die­se ihre Ent­schei­dun­gen über die Prei­se, Kos­ten und Inputs auf der Grund­la­ge von Markt­si­gna­len und ohne nen­nens­wer­ten Staats­ein­griff tref­fen, was die­se Orga­ne jedoch nicht getan haben.

Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on recht­fer­tigt bei einem Staat ohne Markt­wirt­schaft der Umstand, dass eine dort nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft von den öffent­li­chen Anteils­eig­nern de fac­to kon­trol­liert wird, ernst­haf­te Zwei­fel dar­an, ob die Füh­rung die­ser Gesell­schaft vom Staat hin­rei­chend unab­hän­gig ist, um die Ent­schei­dun­gen über Prei­se, Kos­ten und Inputs eigen­stän­dig und als Reak­ti­on auf Markt­si­gna­le zu tref­fen. Der Rat und die Kom­mis­si­on hät­ten die­sen Umstand somit im Rah­men der Beur­tei­lung des von Xinan­chem vor­ge­leg­ten Beweis­ma­te­ri­als berück­sich­ti­gen kön­nen.

In Bezug auf den Mecha­nis­mus der Ertei­lung von Prüf­ver­mer­ken für Aus­fuhr­ver­trä­ge ver­wirft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Argu­ment der Kom­mis­si­on, wonach der Umstand, dass die chi­ne­si­sche Han­dels­kam­mer die Ertei­lung von Prüf­ver­mer­ken für Aus­fuhr­ver­trä­ge im Fall der Nicht­ein­hal­tung des Refe­renz­prei­ses ableh­nen kön­ne, ein auf den ers­ten Blick hin­rei­chen­der Beweis für einen staat­li­chen Ein­griff bei der Fest­set­zung der Prei­se sei. Er stellt dazu fest, dass die Orga­ne ihre Beur­tei­lung nicht auf die Unter­su­chung der Situa­ti­on, wie sie sich „auf den ers­ten Blick“ dar­stellt, beschrän­ken dür­fen, wenn der Her­stel­ler Bewei­se vor­legt, die eben dies wider­le­gen kön­nen. Denn der wei­te Ermes­sens­spiel­raum, über den der Rat und die Kom­mis­si­on im Bereich han­dels­po­li­ti­scher Schutz­maß­nah­men ver­fü­gen, ent­bin­det sie nicht von der Ver­pflich­tung, die­se Bewei­se ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

Da kei­nes der vom Rat und der Kom­mis­si­on vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te durch­greift, ist das Rechts­mit­tel in vol­lem Umfang zurück­zu­wei­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Juli 2012 — C‑337/​09 P, Rat /​ Zhe­jiang Xin­an Che­mi­cal Indus­tri­al Group Co. Ltd

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 38496 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedump­te Ein­fuh­ren aus nicht zur Euro­päi­schen Gemein­schaft gehö­ren­den Län­dern, ABl. 1996, L 56, S. 1, in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4612004 des Rates vom 08.03.2004, ABl. L 77, S. 12, geän­der­ten Fas­sung []
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 16832004 des Rates vom 24.09.2004 zur Ein­füh­rung eines end­gül­ti­gen Anti­dum­ping­zolls auf die Ein­fuh­ren von Gly­pho­sat mit Ursprung in der Volks­re­pu­blik Chi­na, ABl. L 303, S. 1 []
  3. ABl. L 332, S. 31 []
  4. EuG, Urteil vom 17.06.2009 — T‑498/​04, Zhe­jiang Xin­an Che­mi­cals Indus­tri­al Group/​Rat []