Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Gül­tig­keit der Ver­ord­nung über die Vor­schrif­ten für den Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Vor­schrif­ten nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts zurecht har­mo­ni­siert, um eine Stö­rung des Uni­ons­markts zu ver­hin­dern.

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht schützt in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 10072009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tem­ber 2009 über den Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen1 („Grund­ver­ord­nung”), die grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen der Inu­it-Gemein­schaf­ten, die die Rob­ben­jagd als fes­ten Bestand­teil ihrer Kul­tur und Iden­ti­tät betrei­ben. In die­sem Rah­men gestat­tet es das Inver­kehr­brin­gen von Rob­ben­er­zeug­nis­sen nur dann, wenn sie aus einer Jagd stam­men, die von die­sen Gemein­schaf­ten tra­di­ti­ons­ge­mäß und zum Lebens­un­ter­halt betrie­ben wird. Die­se Grund­ver­ord­nung 10072009 war Gegen­stand einer ers­ten Kla­ge, die vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on als unzu­läs­sig abge­wie­sen wur­de2. Gegen die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts ist der­zeit noch ein Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig3.

Nach der Grund­ver­ord­nung 10072009 ist inso­weit das Inver­kehr­brin­gen in der Uni­on und damit die Ein­fuhr von Rob­ben­er­zeug­nis­sen ver­bo­ten, die dazu bestimmt sind, dort in den Ver­kehr gebracht zu wer­den, wäh­rend gestat­tet ist, dass Rob­ben­er­zeug­nis­se in die Uni­on gelan­gen oder dort gela­gert, umge­wan­delt oder her­ge­stellt wer­den, wenn sie zur Aus­fuhr bestimmt sind und auf dem Markt der Uni­on zu kei­nem Zeit­punkt in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr über­ge­führt wer­den. Auch ist die Ein­fuhr die­ser Erzeug­nis­se zuläs­sig, wenn sie gele­gent­lich erfolgt und aus­schließ­lich Waren betrifft, die zum per­sön­li­chen Gebrauch (und nicht zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken) bestimmt sind, und wenn die Rob­ben­er­zeug­nis­se aus Neben­pro­duk­ten einer Jagd stam­men, die im natio­na­len Recht gere­gelt ist und zum Zweck der nach­hal­ti­gen Bewirt­schaf­tung der Mee­res­res­sour­cen betrie­ben wird.

Die Inu­it-Gemein­schaf­ten wur­den bei der Aus­ar­bei­tung der Grund­ver­ord­nung und ihrer Durch­füh­rungs­maß­nah­men gehört, um ihrer beson­de­ren Lage, wie sie in der Erklä­rung der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te der indi­ge­nen Völ­ker zum Aus­druck kommt, Rech­nung zu tra­gen.

Vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on haben die Inu­it Tapi­ri­it Kana­ta­mi, eine Ver­ei­ni­gung, die die Inter­es­sen der kana­di­schen Inu­it ver­tritt, und eine Rei­he wei­te­rer Klä­ger (Rob­ben­er­zeug­nis­her­stel­ler und ‑händ­ler ver­schie­de­ner Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten die Ver­ord­nung 7372010 der Kom­mis­si­on vom 10. August 2010 mit Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Ver­ord­nung Nr. 100720094 („Durch­füh­rungs­ver­ord­nung”) ange­foch­ten. Sie haben gel­tend gemacht, die Grund­ver­ord­nung 10072009 sei rechts­wid­rig, so dass der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 7372010 die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen sei. Ins­be­son­de­re sei das Haupt­ziel der Grund­ver­ord­nung der Tier­schutz, wäh­rend die Ver­fol­gung die­ses Ziels nicht in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on fal­le.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil zunächst dar­auf hin, dass die Grund­ver­ord­nung das Ziel ver­folgt, die Bedin­gun­gen für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts durch den Erlass har­mo­ni­sier­ter Vor­schrif­ten für das Inver­kehr­brin­gen von Rob­ben­er­zeug­nis­sen zu ver­bes­sern. Somit wur­de die­se Ver­ord­nung vom Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber auf einer zutref­fen­den Rechts­grund­la­ge (Art. 95 EG, jetzt Art. 114 AEUV) gemäß dem ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erlas­sen. Der Gesetz­ge­ber kann näm­lich die­se Rechts­grund­la­ge ins­be­son­de­re beim Bestehen von Unter­schie­den zwi­schen den natio­na­len Vor­schrif­ten her­an­zie­hen, wenn die­se Unter­schie­de geeig­net sind, die Grund­frei­hei­ten zu beein­träch­ti­gen und sich auf die­se Wei­se unmit­tel­bar auf das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts aus­zu­wir­ken.

Das Euro­päi­sche Gericht führt sodann aus, dass meh­re­re Mit­glied­staa­ten Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung oder zum Ver­bot von Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung von Rob­ben­er­zeug­nis­sen erlas­sen hat­ten oder im Begriff waren, sol­che Vor­schrif­ten zu erlas­sen, um den Beden­ken und dem Druck von auf Tier­schutz­fra­gen emp­find­lich reagie­ren­den Bür­gern zu begeg­nen.

Infol­ge­des­sen war der Bin­nen­markt auf­grund des Neben­ein­an­der­be­stehens unter­schied­li­cher Han­dels­be­din­gun­gen inner­halb der Gemein­schaft frag­men­tiert.

Der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber war des­halb der Ansicht, dass in Erman­ge­lung eines Han­delns auf Gemein­schafts­ebe­ne Han­dels­hin­der­nis­se ent­ste­hen wür­den. Dem­zu­fol­ge wur­de er tätig, um die Vor­schrif­ten zu har­mo­ni­sie­ren und so eine Stö­rung des Bin­nen­markts für Rob­ben­er­zeug­nis­se zu ver­hin­dern. Unter Berück­sich­ti­gung des Wohl­erge­hens der Tie­re erließ er Maß­nah­men, mit denen die hin­ter der Ver­mark­tung von Rob­ben­er­zeug­nis­sen und damit auch hin­ter der kom­mer­zi­el­len Rob­ben­jagd ste­hen­de Nach­fra­ge ver­rin­gert wer­den soll­te. Außer­dem besei­tig­te der Gesetz­ge­ber, indem die Ver­brau­cher dahin beru­higt wur­den, dass (mit Aus­nah­me der Erzeug­nis­se, die aus der von Inu­it zum Lebens­un­ter­halt betrie­be­nen Jagd stam­men) kei­ne Rob­ben­er­zeug­nis­se mehr in der Uni­on ver­mark­tet wer­den, auch die Hin­der­nis­se für den frei­en Ver­kehr von (nicht aus Rob­ben her­ge­stell­ten) Alter­na­ti­verzeug­nis­sen, die von den (aus Rob­ben her­ge­stell­ten) ähn­li­chen Ori­gi­nal­erzeug­nis­sen nicht unter­scheid­bar sind.

Wei­ter stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Gesetz­ge­ber dar­auf ach­te­te, dass die grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen der Inu­it-Gemein­schaf­ten, die Rob­ben für ihren Lebens­un­ter­halt jagen, nicht beein­träch­tigt wer­den. Zu die­sem Zweck wur­de in den Ver­ord­nun­gen eine Aus­nah­me von dem Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens von Rob­ben­er­zeug­nis­sen für den Fall vor­ge­se­hen, dass die­se Erzeug­nis­se aus einer Jagd stam­men, die von Inu­it und ande­ren indi­ge­nen Gemein­schaf­ten zu deren Lebens­un­ter­halt betrie­ben wird.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt, dass das Ziel der Grund­ver­ord­nung, die Bedin­gun­gen für das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts unter Berück­sich­ti­gung des Tier­schut­zes zu ver­bes­sern, durch Maß­nah­men allein in den Mit­glied­staa­ten nicht erreicht wer­den kann, son­dern Maß­nah­men auf Uni­ons­ebe­ne vor­aus­setzt.

Zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Grund­ver­ord­nung droh­ten näm­lich die bereits bestehen­den Unter­schie­de zwi­schen den natio­na­len Rege­lun­gen des Han­dels mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen noch grö­ßer zu wer­den.

Schließ­lich stellt das Euro­päi­sche Gericht zu der von den Klä­gern behaup­te­ten Beein­träch­ti­gung ihres Eigen­tums­rechts an den erbeu­te­ten Rob­ben klar, dass die Grund­ver­ord­nung das Inver­kehr­brin­gen von Rob­ben­er­zeug­nis­sen nicht ver­bie­tet, wenn sie aus einer tra­di­ti­ons­ge­mäß betrie­be­nen Jagd stam­men.

Im Übri­gen haben die Klä­ger, die sehr unter­schied­li­cher Her­kunft und größ­ten­teils kei­ne Inu­it sind, die Aus­wir­kun­gen des Ver­bots auf die Eigen­tums­rech­te der ver­schie­de­nen Grup­pen, denen sie ange­hö­ren, nicht dar­ge­tan. Das Gericht gelangt im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu dem Ergeb­nis, dass der durch das Eigen­tums­recht gewähr­leis­te­te Schutz nicht auf blo­ße kauf­män­ni­sche Inter­es­sen oder Aus­sich­ten aus­ge­dehnt wer­den kann, deren Unge­wiss­heit zum Wesen wirt­schaft­li­cher Tätig­keit gehört.

Aus die­sen Grün­den weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on auch die Kla­ge gegen die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen ab.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. April 2013 — T‑526/​10 [Inu­it Tapi­ri­it Kana­ta­mi u. a. /​ Kom­mis­si­on]

  1. ABl.EU L 286, S. 36 []
  2. EuG, Beschluss vom 06.09.2011 — T‑18/​10 [Inu­it Tapi­ri­it Kana­ta­mi u. a./Parlament und Rat] []
  3. EuGH — C‑583/​11 P []
  4. ABl.EU L 216, S. 1 []