Deutsch-omanischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag

Im Rahmen bilateraler Wirtschaftsgespräche wurden am 4. März 2010 die Ratifikationsurkunden zum neuen deutsch-omanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag ausgetauscht. Damit wird der am 30. Mai 2007 unterzeichnete Vertrag am 4. April 2010 in Kraft treten und den geltenden Vertrag aus dem Jahre 1979 ablösen.

Deutsch-omanischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag

Der neue Vertrag schließt eine Rechtslücke für Investoren beider Länder. So bietet er nun auch die Möglichkeit für Investoren, bei Investitionsstreitigkeiten den Weg internationaler Schiedsgerichtsbarkeit zu beschreiten (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit). Darüber hinaus garantiert er

  • den freien Kapital- und Ertragstransfer,
  • Inländerbehandlung und Meistbegünstigung bei unternehmerischen Aktivitäten sowie
  • wertgerechte Entschädigung und Rechtsweggarantie bei Enteignungsmaßnahmen.

Der Vertrag enthält jedoch eine Besonderheit: Landerwerb sowie die Gewährung von Darlehen für omanische Staatsangehörige im Rahmen von Entwicklungs- und Sozialprogrammen in Oman fallen nicht unter das Gebot der Inländerbehandlung.

Das Bestehen eines Investitionsförderungs- und -schutzvertrages ist auch grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Investitionsgarantien des Bundes gegen politische Risiken.