Die Rechtmäßigkeit der LKW-Mautgebühren

Die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 verstößt weder gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien noch gegen das Grundgesetz.

Die Rechtmäßigkeit der LKW-Mautgebühren

So hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden drei Musterverfahren entschieden und die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze als rechtmäßig angesehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verstoßen die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgeben.

Auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz könne dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden. Insbesondere seien die Mautsätze nicht willkürlich festgesetzt, sondern deren Berechnung sei transparent und nachvollziehbar.

Schließlich konnte das Verwaltungsgericht auch keine anderen Kalkulations- und Methodenfehler feststellen, so dass die Klägerinnen verpflichtet sind, die Mautgebühren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen.

Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 30. September 2014 – 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10