Investitionsförderungs- und ‑schutzverträge

Investitionsförderungs- und ‑schutzverträge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge — sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­te abge­schlos­sen — sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaf­fen.

Die Ver­trä­ge, die auf Gegen­sei­tig­keit beru­hen, ver­mit­teln Inves­to­ren einen umfas­sen­den Rechts­schutz, ins­be­son­de­re durch Gewähr­leis­tung

  • des frei­en Kapi­tal- und Ertrags­trans­fers
  • von Inlän­der­be­hand­lung und Meist­be­güns­ti­gung bei unter­neh­me­ri­schen Akti­vi­tä­ten
  • einer Ent­schä­di­gungs­pflicht und Rechts­weg­ga­ran­tie bei Ent­eig­nungs­maß­nah­men
  • einer inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­bar­keit in allen Inves­ti­ti­ons­strei­tig­kei­ten.

Die Ver­trä­ge ermög­li­chen dar­über hin­aus, Bun­des­ga­ran­ti­en für Aus­lands­in­ves­ti­tio­nen für deut­sche Inves­to­ren in den betref­fen­den Län­dern zu gewäh­ren.

Zur Zeit sind ins­ge­samt 119 bila­te­ra­le Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen sowie zu den Bun­des­ga­ran­ti­en für Aus­lands­in­ves­ti­tio­nen fin­den sich im Inter­net­an­ge­bot der Bun­des­re­gie­rung unter www.agaportal.de.



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