Investitionsschutzabkommen

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Bun­des­tag vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­ti­ti­ons­schutz- und ‑för­de­rungs­ab­kom­men mit vier aus­län­di­schen Staa­ten vor­ge­legt. Mit den Gesetz­ent­wür­fen

Investitionsschutzabkommen
  • zum Ver­trag vom 2. März 2005 mit dem Jemen,
  • zum Abkom­men vom 16. Juni 2005 mit Ägyp­ten,
  • zum Ver­trag vom 19. und 20. April 2005 mit Afgha­ni­stan und
  • zum Ver­trag vom 10. August 2005 mit Timor-Les­te (Ost­ti­mor)

sol­len Direkt­in­ves­ti­tio­nen völ­ker­recht­lich abge­si­chert wer­den.

Dabei geht es vor allem dar­um, den frei­en Trans­fer von Kapi­tal und Erträ­gen zu gewähr­leis­ten, Inves­to­ren die Inlän­der­be­hand­lung und Meist­be­güns­ti­gung sowie Eigen­tums­schutz zu garan­tie­ren und eine Ent­schä­di­gungs­pflicht bei Ent­eig­nun­gen fest­zu­le­gen. Garan­tiert wer­den sol­len auch der Rechts­weg und die inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richts­bar­keit.

Die­se Abkom­men sind die Vor­aus­set­zung dafür, dass der Bund die Inves­ti­ti­ons­ga­ran­ti­en gegen poli­ti­sche Risi­ken über­nimmt. Nach dem Haus­halts­recht kann der Bund der­ar­ti­ge Garan­ti­en nur über­neh­men, wenn mit dem betref­fen­den Land ein sol­cher Ver­trag besteht.