CETA kann vorläufig umgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die

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Treaty-Override bei Doppelbesteuerungsabkommen

Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu

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6 Steuertipps für die Existenzgründung mit Auslandsbezug

Wer die entscheidenden Schritte zu einer Existenzgründung in Erwägung zieht, sollte gut vorbereitet in das neue Leben als Unternehmer starten – insbesondere bei Existenzgründungen mit internationaler Ausrichtung. Im internationalen Recht warten nämlich viele Stolpersteine, die es zu überwinden gilt. Die wichtigsten Fragen betreffen dabei das Steuerrecht. Diese sechs Tipps sollten

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Multimodaltransport – und die Frage des Schadensortes

Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und

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