Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Allgemeine Informationen zur Außenwirtschaft
Dringende betriebliche Erfordernisse, die gemäß § 1 Abs. 2 BAGchG eine Kündigung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb dauerhaft …
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Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die mit der Risikoübernahme durch den Versicherer verbundenen wirtschaftlichen …
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Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft …
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Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax …
Lesen Beinahe Jeder ist schon einmal in der Situation gewesen, etwas Sperriges transportieren zu müssen. Egal, ob der Möbeleinkauf zu umfangreich ausgefallen ist oder ein Umzug geplant werden muss – in diesem Moment greift man gerne auf eine Spedition zurück. Doch …
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Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren.
Die Geltung der CMR beruht im Streitfall nicht auf …
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Gerade in der Urlaubszeit sehen viele Autofahrer wieder mit ernster Miene auf die Preisanzeigen an den Tankstellen, denn merkwürdigerweise steigen die Preise an den Zapfsäulen genau zu Beginn der Urlaubszeit wieder an. Wer mit dem eigenen Fahrzeug in den Urlaub …
Lesen Der Deutschen Bundestag berät aktuell über das Zustimmungsgesetz zum „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich …
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Zu einem individuellen und guten Kundenbindungsmanagement gehört unabdingbar auch eine gute Auswahl an Kundenpräsenten. Die darf nicht jeder haben, sonst ist ja der Wiedererkennungseffekt gleich null. Da nützt dann auch das größte und ausgeklügeltes Firmenlogo nichts mehr. Die Werbeartikel von …
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Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von …
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Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens .
Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung …
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Der BU Beitrag, den Versicherer für ihre Berufsunfähigkeitsversicherung berechnen, ist der Preis für die individuelle Absicherung in Form einer Berufsunfähigkeitsrente, sollte der bisherige Beruf wegen körperlicher oder auch geistiger Beeinträchtigungen nicht mehr ausgeübt werden können.
Die Kosten der BU-Versicherung ermitteln …
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Die deutsche Finanzverwaltung ist zur Auskunftserteilung an lettische Finanzbehörden über deutsche Zulieferer und Preise berechtigt. Dabei erkennt das Finanzgericht Köln insbesondere an, dass es zur Bekämpfung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch sog. grenzüberschreitende „Karussellgeschäfte“ geeignet sein kann, die Lieferbeziehungen sämtlicher …
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Wenn die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation groß ist, dann entscheiden sich immer mehr für eine radikale Änderung – der Auswanderung. Gerade bei langer Arbeitslosigkeit erhoffen sich Viele einen guten neuen Start im Ausland. So war es nicht nur in …
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Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen …
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Die Beiträge des dänischen Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer betrieblichen Pensionskasse unterliegen als Teil des Arbeitslohns wegen der Nichtbesteuerung in Dänemark dem Besteuerungsrecht Deutschlands und sind allenfalls teilweise nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei.
Die Zukunftssicherungsleistungen des …
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Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht möglich bei einer Steuerfreistellung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens. Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können daher nicht der deutschen …
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Die Aufgabe eines Unternehmers besteht nicht nur darin, gegenüber seinen Angestellten den „Chef“ zu spielen, sondern auch darin, für die Firma neue Märkte zu erschließen und die alten zu erhalten. Kurz: ein Blick über den Tellerrand ist wichtig. In Zeiten …
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Die Europäische Union hat die Anwendung der autonomen Präferenzregelung für Einfuhren aus der Republik Moldau um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und teilweise geändert .
Die (ursprüngliche) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates ist am 31. Januar …
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Krisen und Katastrophen gibt es immer wieder überall auf der Welt. Sei es etwa aktuell die Unwetterkatastrophe in Australien oder die Aufstände in Äqypten (und in einigen anderen Ländern des Nahen Ostens). Wer sich hier fundiert informieren will – sei …
Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Außenwirtschaftslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen …
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Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten.
Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen …
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