Abfalltourismus in Europa

Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher

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Das schweizerische Konkursverfahren – und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Ein Recht, Konkursforderungen in Deutschland separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt dem Gläubiger nicht deshalb zu, weil er auf eine Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren verzichtet. Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer Disposition. Es ist ihr – wie bereits oben dargestellt –

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Innergemeinschaftliche Lieferung von Pocket-Bikes

Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Die Vorschrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind jedoch auch solche Fahrzeuge,

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Haftung des Bahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere

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Betriebsbedingte Kündigung – Produktionsverlagerung ins Ausland

Dringende betriebliche Erfordernisse, die gemäß § 1 Abs. 2 BAGchG eine Kündigung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb dauerhaft entfallen lässt. Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf

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Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft und ein an die Kapitalgesellschaft ausgereichtes Darlehen) gehört

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Die vertragliche Vereinbarung der CMR

Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. Die Geltung der CMR beruht im Streitfall nicht auf Art. 1 oder 2 CMR. Es handelte sich bei dem

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Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit den USA

Der Deutschen Bundestag berät aktuell über das Zustimmungsgesetz zum “Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen”. Der gegenseitige Austausch von

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Welche Werbeartikel passen zu Ihnen?

Zu einem individuellen und guten Kundenbindungsmanagement gehört unabdingbar auch eine gute Auswahl an Kundenpräsenten. Die darf nicht jeder haben, sonst ist ja der Wiedererkennungseffekt gleich null. Da nützt dann auch das größte und ausgeklügeltes Firmenlogo nichts mehr. Die Werbeartikel von klein bis groß sollen eine optimale Verbindlichkeit für die Kundentreue

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Amerikanische Schutzrechte in Deutschland

Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften

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Auskunftserteilung an lettische Finanzbehörden

Die deutsche Finanzverwaltung ist zur Auskunftserteilung an lettische Finanzbehörden über deutsche Zulieferer und Preise berechtigt. Dabei erkennt das Finanzgericht Köln insbesondere an, dass es zur Bekämpfung der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch sog. grenzüberschreitende “Karussellgeschäfte” geeignet sein kann, die Lieferbeziehungen sämtlicher in diese Geschäfte eingeschalteter Unternehmer zu prüfen. Nach der höchstrichterlichen

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Arbeiten und Leben in den USA

Wenn die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation groß ist, dann entscheiden sich immer mehr für eine radikale Änderung – der Auswanderung. Gerade bei langer Arbeitslosigkeit erhoffen sich Viele einen guten neuen Start im Ausland. So war es nicht nur in der Vergangenheit ein Traum, in die USA auszuwandern, auch heute

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Iranische Banken – und ihre EU-Filialen

Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an

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Inländische Besteuerung der Pensionskassen-Beiträgen des dänischen Arbeitgebers

Die Beiträge des dänischen Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer betrieblichen Pensionskasse unterliegen als Teil des Arbeitslohns wegen der Nichtbesteuerung in Dänemark dem Besteuerungsrecht Deutschlands und sind allenfalls teilweise nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei. Die Zukunftssicherungsleistungen des dänischen Arbeitgebers in Form der Beitragszahlung zur Pensionskasse gehören zu

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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA

Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht möglich bei einer Steuerfreistellung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens. Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können daher nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der

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Einfuhren aus der Republik Moldau

Die Europäische Union hat die Anwendung der autonomen Präferenzregelung für Einfuhren aus der Republik Moldau um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und teilweise geändert. Die (ursprüngliche) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008.

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Google und die Krisengebiete

Krisen und Katastrophen gibt es immer wieder überall auf der Welt. Sei es etwa aktuell die Unwetterkatastrophe in Australien oder die Aufstände in Äqypten (und in einigen anderen Ländern des Nahen Ostens). Wer sich hier fundiert informieren will – sei es weil er dort Angehörige oder Freunde hat oder weil

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Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team der Außenwirtschaftslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue

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Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heute ist die im Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Das Bundeswirtschaftsministerium kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren, die ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU/ EFTA) haben, prüfen, wenn diese Investoren mindestens 25

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