Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Nach Berechnungen des ifo-Instituts 2016 ist Deutschland Exportweltmeisterund gleich mehrere Studien beweisen, dass eine Internationalisierung das Geschäft ankurbelt. Denn der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen ist die älteste und immer noch bedeutsamste Form der internationalen Arbeitsteilung.
Dennoch beschränken sich viele …
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Heutzutage gibt es einige Möglichkeiten, um für die eigene Firma Werbung zu machen. Aufgrund dessen sollte sich jeder die ein oder anderen Varianten anschauen damit man das eigene Unternehmen nach oben bringen kann. Fakt ist es dahingehend, dass es viele …
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Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.…
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Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung …
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Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische …
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Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
Rohre sind …
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Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der …
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Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen …
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Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt.
Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 …
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Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des …
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Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. …
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Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 …
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Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle „Strategische Auslandsprojekte“, die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei …
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Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben …
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Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält .
Allerdings kann hierin bereits eine …
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Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde.
Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die …
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Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht.
Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 …
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Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber …
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Japan weist für 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 1,1 Mrd. US Dollar auf. Damit ist das Defizit von 2014 in Höhe von 138 Mrd. US Dollar deutlich reduziert worden.
Zu den Rekorddefiziten ist es seit dem Jahr 2011 gekommen. Sie haben …
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Ein Unternehmen, dessen Vermarktung auch über das Internet stattfindet, kommt nicht daran vorbei, E-Mails für die Vermarktung zu nutzen:
So wird die Kommunikation über E-Mails von über 70 % der Verbraucher bevorzugt. Darüber hinaus wird von den Verbrauchern, die mit …
Lesen Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich …
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Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten …
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Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. …
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