Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur …
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Ein Kraftfahrzeug ist ein Transportmittel. Bei der Einfuhr eines Gebrauchtwagens kann dieser nicht als Gepäckstück im Rahmen der sog. Reisefreimenge angesehen werden.
Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Befreiung von den …
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Der Deutschen Bundestag berät aktuell über das Zustimmungsgesetz zum „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich …
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Ist der Vergütungsberechtigte im Vergütungszeitraum Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht im Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV, sondern nach dem Regelbesteuerungsverfahren der §§ 16, 18 UStG.
Im Hinblick …
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Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 AO, wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung …
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Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu …
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 veröffentlicht .
In diesem Runderlass findet sich – bezogen auf den Zeitpunkt des letzten Jahreswechsels – eine Auflistung der bestehenden außenwirtschaftlichen Vorschriften, angefangen vom Außenwirtschaftsgesetz über die Außenwirtschaftsverordnung …
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Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, sind verpflichtet, die betreffenden Arbeitnehmer in Deutschland anzumelden. Außerdem sich sie zur Abgabe einer Versicherung in deutscher Sprache verpflichtet. Die Anmeldung erfolgt über das Formular 033035. …
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Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.
Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in …
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Ein ausländischer Schiedsspruch, der von einem Gericht dieses Staates aufgehoben wurde, kann in Deutschland nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden.
Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom …
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Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in …
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Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung „Israel“ ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden.
Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung …
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Mit der kürzlich bekannt gewordenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung des Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München ist ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz wieder in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Herr Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gesetzt um sein „Problem“ …
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Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit …
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Das europäische Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung …
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäischen Gerichts zurecht harmonisiert, um eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern.
Das europäische …
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Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu der „Zielgemeinde“ liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung von Grundfreiheiten.
In Belgien knüpft ein Dekret der …
Lesen Die Niederlassungsfreiheit steht den spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, zwar nicht entgegen, wohl aber das Erfordernis der sofortigen Zahlung der …
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Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert …
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Den weltweit agierenden Unternehmen hat der Bundesfinanzminister in Bezug auf ihre Steuerzahlungen den Kampf angesagt: Vorallem wendet er sich in seinem Podcast „Schäuble zur Sache“ gegen die Firmen, die durch geschicktes Ausnutzen internationaler steuerlicher Regelungen ihre Steuerlast erheblich senken. Diese …
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Um in der heutigen Wirtschaftslage zu überleben, ist es vielfach nicht mehr ausreichend sein Unternehmen auf den Heimatmarkt im eigenen Land zu beschränken. Es müssen neue Märkte erobert werden – nicht nur in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch weltweit. Je …
Lesen Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.…
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Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen …
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