Libanon und der Kimberley-Prozess

Die EU-Kommission hat auf dem Verordnungswege die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert. Mit Wirkung vom 20. September 2005 ist Libanon Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses. Als zuständige Behörde wurde das Ministry of Economy and Trade – Special Committee, Director General

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Kumulierungsbestimmungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen

Das Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 6) zum Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen enthält Bestimmungen zur eingeschränkten bilateralen Kumulierung und zur vollständigen bilateralen Kumulierung der Be- und Verarbeitungen. Diese sind seit dem Inkrafttreten des Abkommens anwendbar. Die darüber hinaus im Ursprungsprotokoll enthaltenen Bestimmungen zur Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in Marokko und Tunesien und zur Kumulierung

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Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

De Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen zu beachten, unabhängig davon, ob sich die in

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten. Eine Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens ist bislang nicht erfolgt. Der Vorschlag für einen entsprechenden

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht. Hinsichtlich des Protokolls Nr. 4 (Ursprungsprotokoll) zum Abkommen ergeben sich daraus jedoch keine materiell-rechtlichen Änderungen. Das

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Freigabe der blockierten Textilimporte aus China

Heute ist die Verordnung der Europäischen Kommission erschienen, mit der ab dem 14. September 2005 die in den Zolllagern blockierten Textilimporte aus China für den freien Verkehr abgefertigt werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann jetzt wieder die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen ausstellen. VO (EG) Nr. 1478/2005, Amtsblatt der Europäischen

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Gemeinsames Versandverfahren EG/EFTA

Der zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert. Die Änderungenzur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Die vollständigen Text des Beschlusses finden Sie im Internet-Angebot der EU. Beschluss Nr. 4/2005 des gemischten Ausschusses EG/EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005

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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die Meldepflicht als auch der Untersagungsvorbehalt auf weitere Unternehmen in Deutschland mit Kernkompetenzen in militärischer Produktion – zum Beispiel Dieselmotoren oder Getriebe

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Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juni 2005 – VII R 17/04

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Zollvorschriften

Die Zollverwaltung hat eine aktuelle Liste der deutschen und europäischen Vorschriften zum Zollrecht und Aussenwirtschaftsrecht online gestellt. Sie finden diese Linkliste auf der Site des deutschen Zolls.

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Import von China-Textilien

Nach Wiedereinführung von Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Textilien und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in China trat am 20.07.2005 die erste Quotenerschöpfung ein. Betroffen sind seitdem Waren der Kategorie 5 (Pullover), die ab 13.07.2005 aus China versandt werden bzw. worden sind. Nunmehr sind auch seit dem 09.08.2005 die Quoten für die

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Kindertextilien aus China

Die Europäische Kommission hat für die Einfuhr von Waren der Kategorie 4 (Textilien und Bekleidung) mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Sonderregelung für Kinderkleidung eingeführt. Außerdem ist es nunmehr möglich, für bestimmte Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Volksrepublik China Einfuhrgenehmigungen gegen Vorlage einer von den zuständigen Behörden

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Einfuhren aus der Republik Tansania

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden der Republik Tansania Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (abweichende Farbe). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 30. November 2005 zugestimmt. Derartige Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die nach dem 30. November 2005 ausgestellt

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Indonesien und der Kimberley-Prozess

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Verordnung vom 03.08.2005 die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert und mit Wirkung vom 01. August 2005 Indonesien Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aufgenommen. Als zuständige Behörde wurde benannt: Directorate-General of Foreign Trade Ministry

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Folterwerkzeug

In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Soweit die (in einer Liste im Anhang zur Verordnung einzeln aufgeführten) Gegenstände ausschließlich der Vollstreckung der Todesstrafe

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Versandverfahrenshandbuch

Die EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt. Die Transit Website der Europäischen Kommission enthält unter anderem Links zu konsolidierten Fassungen von Zollkodex, Durchführungsverordnung zum Zollkodex und Übereinkommen EG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” in verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Versand.

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Zollanmeldung im Internet

Als neue Serviceleistung der Zollverwaltung besteht jetzt die Möglichkeit, Zollanmeldung direkt im Internet vorzunehmen. Dies gilt für Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Versandverfahren im Normalverfahren Die Anmeldung erfolgt auf der von der Zollverwaltung eingerichteten Internetseite mithilfe der dort zur Verfügung gestellten Eingabemasken.

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Versandanmeldungen nur noch über ATLAS

Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren zwingend vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsvorschriften (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren vorgeschrieben.

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Änderung der DVO zum Zollkodex

Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2005 vom 10. 06.2005hat die Kommission umfangreiche Änderungen beim Transitverfahren, bei Containerbeförderugnen und den Bestimmungen für elektronische Meldungen vorgenommen. Der Verordnungstext findet sich im Internet-Angebot der EU.

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Grenzabfertigung

Frage zu Beginn der Reisezeit: Wielange kann man sich gegen die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wehren, die mündlich im Rahmen der Grenzkontrolle erfolgen? Die Einspruchsfrist beträgt, wie im Steuerrecht üblich, regelmäßig einen Monat. Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche Mitteilung des Abgabenbetrags eine i.S. des Art. 221 Abs. 1

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