Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Informationen rund um das EU-Zollrecht sowie das deutsche Zollverfahrensrecht
Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung …
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Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” sowie “Vereinfachung der Förmlichkeiten” beigetreten, so …
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Am 1. Dezember 2006 ist das bilaterale Präferenzabkommen zwischen der EU und Albanien in Kraft getreten. Dieses “interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits” nebst SAA Protokoll Nr. 4 ersetzt für den …
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Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die Erstattungsvorschriften eingehalten hat oder den Irrtum hätte erkennen …
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Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidumping-Vorschriften der Gemeinschaft, an der sich alle interessierten Parteien in den nächsten Monaten beteiligen können. …
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Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt.
Die Ausfuhr ist durch ein Beförderungspapier zu belegen. Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag …
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Die deutsche Zollverwaltung soll einer umfassenden Strukturreform unterzogen werden. Hierzu werden bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mit zugeordneten Bezirken in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg geschaffen. Gleichzeitig werden die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Hamburg, Köln und Nürnberg mit ihren Zoll- …
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Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung. Der Beschluss löst die …
Lesen Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden …
Lesen Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden der Vereinigten Arabischen Emirate, Nepals und Sri Lankas Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (fehlender guillochierter Überdruck).
Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung …
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Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung und bringt einige wesentliche …
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Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Erweist sich wegen einer Änderung der Rechtsprechung zu den Erstattungsvoraussetzungen die Rückforderung der Ausfuhrerstattung und damit auch die …
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Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch “bei dem vorschriftswidrigen Verbringen” (Art. 233 Buchst. d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es …
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Im Rahmen der Umstellung auf „ATLAS“ wird die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt.In der ersten Realisierungsphase umfasst das Verfahren die Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren im Normal- und vereinfachten Verfahren sowie die Überwachung und Erledigung des …
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Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabgaben nur entgegen, wenn die Ware in Kenntnis ihrer …
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Zum 1. August 20061 wird in Deutschland bundesweit das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS-Ausfuhr eingeführt. Es löst schrittweise das bisherige papierbasierte zollrechtliche Ausfuhrverfahren ab. Welche Änderungen sich hieraus für zugelassene Ausführer ergeben, hat die Zollverwaltung in einem Merkblatt zusammen gestellt.…
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Die Entscheidung, in welchem Umfang die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt wird und Proben entnommen werden, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch unter der Geltung des EU-Zollkodex im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde. Die Beschränkung der Beschau auf eine …
Lesen Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz …
Lesen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Liste der derzeit bestehenden länderbezogenen Embargos veröffentlicht.
Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage auch ein Merkblatt veröffentlicht, in dem die einzelnen Embargo-Bestimmungen erläutert werden.…
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Für eine in der Form des Verwaltungsakts getroffene zollamtliche Feststellung, der Ausführer habe für eine nach Rumänien exportierte Ausfuhrsendung die Ursprungserklärung auf der Rechnung zu Unrecht abgegeben, enthält das Abkommen EG-Rumänien nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH keine Rechtsgrundlage.…
Lesen Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss sei, und hat sie deshalb die entstandenen Eingangsabgaben in der irrigen …
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Zum 01. Januar 2006 treten die bislang noch nicht geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in Kraft. Sie heben mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die noch geltenden …
Lesen Die Zollverwaltung stellt ab dem 1. Januar 2006 den Elektronischen Zolltarif (EZT) online ins Internet. Der EZT enthält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Europäischen Gemeinschaft, ergänzt durch nationale Daten (z.B. Einfuhrumsatz- und Verbrauchsteuer). Ab dem …
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