Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Wirtschaftlichsinformationen zum Aussenhandel
Der weitere Weg für den Aufbau der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist wohl geebnet. Die vierte Sitzung der Vorbereitungskommission für die Organisation hat in Abu Dhabi für das Jahr 2011 ein Budget von gut 13 Millionen US-Dollar vereinbart, …
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Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird .…
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Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank hat zwischenzeitlich auch der Rat der Finanzminister (Ecofin) dem Beitritt Estlands Landes zur Eurozone zugestimmt.
Zum 1. Januar 2011 wird Estland damit das 17. Land der Europäischen Union, dass den Euro als …
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Nach Beurteilung der Europäischen Kommission ist Estland sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union bereit für die Einführung des Euro. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern heute, den Beitritt Estlands zur Eurozone zum 1. Januar 2011 zu befürworten. Nach …
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Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner.
Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro …
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Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Woche das Exporttelefon in Betrieb genommen. Die Einrichtung des Telefons hatte die kürzlich vorgestellte Außenwirtschaftsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen. Die Beratung durch das Exporttelefon soll Unternehmen dabei unterstützen, im Ausland aktiv zu werden und die sich bietenden …
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Der deutschen Exportwirtschaft steht seit September 2009 die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 genehmigt. Die EU-Kommission hat nun auf Antrag der Bundesregierung …
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Im Rahmen bilateraler Wirtschaftsgespräche wurden am 4. März 2010 die Ratifikationsurkunden zum neuen deutsch-omanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag ausgetauscht. Damit wird der am 30. Mai 2007 unterzeichnete Vertrag am 4. April 2010 in Kraft treten und den geltenden Vertrag aus dem …
Lesen Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (die sogenannten „Hermesdeckungen“) in Höhe von insgesamt 22,4 Mrd. € für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte …
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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% …
Lesen Für die deutsche Exportwirtschaft besteht ab sofort eine neue Möglichkeit zur erleichterten Refinanzierung, die EU-Kommission hat jetzt das entsprechende Refinanzierungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigt. Mit der Durchführung des Programms wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als Förderbank des Bundes die KfW beauftragt. Die KfW …
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Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen.
Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei …
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Deutsche Exporteure können kurzfristige Forderungen gegenüber ihren Kunden in EU-Mitgliedsstaaten und anderen OECD-Ländern wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, absichern. Einer entsprechenden, von der Bundesregierung beantragten, Ausnahmeregelung hat die EU-Kommission jetzt zugestimmt. Diese Deckungsmöglichkeiten sind bis Ende 2010 befristet.…
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Käuferrisiken und Länderrisiken sind durch die Finanzkrise weltweit gestiegen. Für den Bund ist dies Anlass, die von ihm zur Verfügung gestellte Absicherungsinstrumente für Exportrisiken bis Ende 2010 zu flexibilisieren.
So stehen derzeit insgesamt 117 Mrd. € staatlicher Mittel für Exportkreditgarantien …
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Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat …
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Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – von der Meldepflicht zur Intrahandelsstatistik, …
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Am 5. Februar 2007 wurde in Manama ein deutsch-bahrainischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet. Beide Seiten wollen den Vertrag möglichst rasch ratifizieren.
Der Vertrag schafft für Investoren beider Länder einen umfassenden, langfristig berechenbaren völker?rechtlichen Rechtsschutz, in dem er insbesondere freien Kapital- …
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Das Statistische Bundesamt hat mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 Änderungen am Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen, die bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik zu beachten sind. Im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes findet sich eine Gegenüberstellung der geänderten Warennummern.…
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen
Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in diesen Ländern schaffen.
Die Verträge, die auf Gegenseitigkeit beruhen, vermitteln …
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