EU tritt Weltzollorganisation bei

Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der Weltzollorganisation (WZO) beigetreten. Die WZO ist ein unabhängiges zwischenstaatliches Gremium mit über 170 Mitgliedern. Sie verwaltet wichtige Abkommen über die Zollpolitik sowie technische Übereinkommen in den Bereichen Handelserleichterungen, zolltarifliche Einreihung von Waren, Zollwertermittlung und Ursprungsfragen.

Lesen

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei der Ausfuhrerstattung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden? 2.

Lesen

Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Anmeldung grundsätzlich bei

Lesen

Freihafen Bremen

Der Freihafen Bremen soll geschlossen werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In Freihäfen können Waren zollfrei eingeführt und zwischengelagert werden. Mit der Verlagerung des internationalen Handels nach Bremerhaven und den ansteigenden Gütern aus anderen EU-Ländern, rentiere sich dies nicht mehr, begründet die Regierung ihren Entwurf.

Lesen

EU-Zollstatistik

Die EU-Kommission hat die Zollstatistik für 2006 vorgelegt. Diese lässt einen erheblichen Anstieg der Mengen nachgeahmter und gefälschter Waren erkennen, die im Jahr 2006 an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt wurden. So haben Zollbeamte der Mitgliedstaaten 2006 mehr als 250 Millionen solcher Waren sichergestellt, 2005 waren es dagegen nur 75 Millionen. Insbesondere

Lesen

„Atlas“ im Aussenwirtschaftsrecht

Die Bundesregierung will die Außenwirtschaftsverordnung an die zum 1. Juli 2009 geplante Einführung des elektronischen Ausfuhrverfahrens “Atlas” in der EU anpassen. Dazu hat sie die 79. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt. “Atlas” soll das bisherige papiergestützte Verfahren ersetzen, um schnellere und gezieltere Zollkontrollen zu ermöglichen und eine Risikoanalyse von

Lesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das neue DBA sollen derartige Hindernisse abgebaut werden.

Lesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits die bisherige Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren muss, weil Georgien

Lesen

Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben sind bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung zugrunde zu legen, wenn keine Überprüfung der Anmeldung stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn die Überprüfung der Anmeldung unter Missachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Überprüfung der Ausfuhrsendung vorgenommen worden ist; der Ausführer ist dann

Lesen

Kündigung des DBA-Brasilien

Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien geäußert. Danach haben sich zwar einzelne Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien kritisch zur Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) durch Deutschland geäußert, aber, die Kündigung vom 7. April 2005

Lesen

Cadbury Schweppes und die Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten Gewinne einbezogen werden, weil diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als

Lesen

Der „grüne“ Flughafenausgang

Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der unter anderem im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden

Lesen

Zollfahndungsdienstgesetz

Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli 2005 entschieden, bei der Telefon- und Postüberwachung

Lesen

EU-Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft geschaffen werden. Die Marktzugangsstrategie der EU aus dem Jahr

Lesen

Zollwert eingeführter DVDs

Wird der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vorerwerberpreis zugrunde gelegt, ist bei der Frage, ob der Käufer Beistellungen erbracht hat, um deren Wert der Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK zu berichtigen ist, auf diesen Käufer (Vorerwerber) abzustellen. Werden DVDs mit einem digital gespeicherten Film

Lesen

Nachversteuerung österreichischer Verluste

Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland

Lesen

Austausch eines Ausführers

Ein in der Anmeldung benannter Ausführer kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht durch einen anderen im Wege der Auslegung der Ausfuhrerklärung ersetzt werden. Ist eine Erklärung ihrem buchstäblichen Sinne nach eindeutig, so kann sich der Erklärungsempfänger im Allgemeinen darauf verlassen und muss nicht prüfen, ob der Erklärende

Lesen

Einfuhren aus Nepal

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission wird Nepal für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung waren zuletzt bis Ende 2006 befristet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1808/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erfolgte nun eine

Lesen

Einfuhren aus Kambodscha

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission wird Kambodscha für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung zuletzt bis Ende 2006 befristete Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1807/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut bis

Lesen

Einfuhren aus Laos

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission wird Laos für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese zunächst bis Ende 2006 geltende Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1806/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut verlängert, diesmal

Lesen

Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV

Bedingt durch die Erweiterungen der EU wurde auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geändert. Dabei wurde der Länderkreis in den Anlagen “2″ (Einzelabnehmer-EVE für sonstige Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Technologie), “4″ Einzelabnehmer-EVE für Technologie von sonstigen Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt

Lesen

Chilenischer Ursprungsnachweis

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen. Danach sind Ursprungsnachweise, welche im Rahmen des APS

Lesen