Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Die Europäische Kommission hat beschlossen , Großbritannien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Marks & Spencer bezüglich des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Durch die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs …
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Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Mehrwertsteuerbestimmungen zu ändern, wonach ungarische Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer haben, solange die betreffende Vorleistung vom Steuerpflichtigen nicht bezahlt wurde. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der …
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Bei einer Lieferung in das EU-Ausland kann eine Umsatzsteuerbefreiung auch trotz Ungültigkeit der Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer des Empfängers gegeben sein, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt.
Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die …
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht …
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Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung für grenzüberschreitende Investitionen in Immobilien innerhalb der Europäischen Union stellt eine Beschränkdung des freien Kapitalverkehrs dar. Ein solches System ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschied, nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, …
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Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 …
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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% …
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Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 …
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Zukünftig reiht sich auch Malta bei den Ländern ein, die mit der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte nach OECD-Standard austauschen. Ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum geltenden deutsch-maltesischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 4. September 2009 paraphiert.
Das Protokoll ermöglicht es sowohl den deutschen wie auch …
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Für die deutsche Exportwirtschaft besteht ab sofort eine neue Möglichkeit zur erleichterten Refinanzierung, die EU-Kommission hat jetzt das entsprechende Refinanzierungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigt. Mit der Durchführung des Programms wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als Förderbank des Bundes die KfW beauftragt. Die KfW …
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Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07…
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Malawi derzeit Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen.
Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Ursprungszeugnisse bis zum 30. April 2010 zugestimmt. …
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Am 27. Juli 2009 ist in Algerien das Haushaltsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses bestimmt in seinem Artikel 69, dass alle Importe per Akkreditiv abgewickelt werden müssen.
Diese Bestimmung gilt ohne Ausnahme, sie ist also auch für Dienstleistungen und auch bei …
Lesen Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard.
Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue …
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Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für …
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Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit zum 31.12.2010 ausläuft.
Die Bundesregierung bezweckt, durch die Kündigung ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen, das sich am aktuellen OECD-Musterabkommen orientiert. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und …
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die …
Lesen Deutschland und Indien haben die Ratifizierungsurkunden für das geschlossene Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht, so dass das Abkommen zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann.
Das Abkommen enthält Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten im Falle von vorübergehenden Entsendungen. …
Lesen Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar gewährt Deutschland Zugang zu …
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Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
Mit dieser Entscheidung hob der …
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Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.
Aufgrund der Kündigung wird das …
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Deutsche Exporteure können kurzfristige Forderungen gegenüber ihren Kunden in EU-Mitgliedsstaaten und anderen OECD-Ländern wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, absichern. Einer entsprechenden, von der Bundesregierung beantragten, Ausnahmeregelung hat die EU-Kommission jetzt zugestimmt. Diese Deckungsmöglichkeiten sind bis Ende 2010 befristet.…
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Im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2009 ist die „Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung“ verkündet worden , die damit am 29. Juli 2009 in Kraft getreten ist.
Mit der Einhundertachten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste …
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