Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty – WCT) und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonogram Treaty – WPPT) ratifiziert. Beide Verträge ergänzen die …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als …
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Eine Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) und unterfällt der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis …
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Am 1. Dezember 2009 wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein neuer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag zwischen Deutschland und Pakistan unterzeichnet, der den bisher geltenden Vertrag aus dem Jahr 1959 ablösen wird.
Ziel der Neuverhandlungen war es, das Schutzniveau des …
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur zollrechtlichen Einreihung von Monitoren geändert: Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell …
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Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009 – VII R 44/08…
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Gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze die Grenze von 500 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet, wenn sie nach den sonstigen gesetzlichen Regelung nicht …
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Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen …
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Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls …
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Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch verständigt, wonach beide Länder sich zukünftig wechselseitig auf Verlangen auch Auskünfte für Besteuerungszwecke erteilen wollen. Das entsprechende Protokoll zur Änderung des DBA …
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Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, …
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Im Rahmen der Europä-Mittelmeer-Abkommen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Präferenzabkommen sowohl mit Israel wie auch für das Westjordanland mit der PLO geschlossen. Problematisch können hier jedoch Importe von israelischen Unternehmen werden, die in dem von Israel besetzten Westjordanland produzieren. Hier …
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Kehren Arbeitnehmer, die von der (ausländischen) Muttergesellschaft für eine bestimmte Zeit zur deutschen Tochtergesellschaft entsandt wurden, nach dieser Zeit wieder in ihr Heimatland zurück, unterliegen sie für danach noch für ihre Tätigkeit in Deutschland anfallende Gehaltsnachzahlungen in Deutschland der beschränkten …
Lesen Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält.
Eine Übereinkunft …
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Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält.
Eine Vereständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden nach Maßgabe …
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Im April 2007 ermächtigten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission, mit Südkorea ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Nach acht offiziellen Verhandlungsrunden haben jetzt die EU und Südkorea das Freihandelsabkommen paraphiert, das insbesondere auch einen besseren Marktzugang vorsieht.
Mit dem …
Lesen Die EU-Kommission hat eine eine SAP-Matrix veröffentlicht zur diagonalen Ursprungskumulierung mit den mit den Westbalkanländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Diese Matrix gilt auch für die Türkei, allerdings n für solche Waren, …
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Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu entscheiden.
Hat ein Steuerpflichtiger, der im Inland Steuerschulden …
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Wenn verbundene Unternehmen über Grenzen hinweg geschäftlich tätig sind, ist für sie und für die Steuerverwaltungen nicht immer leicht zu bestimmen, welche Preise zu berechnen sind. Unterschiede zwischen den Verrechnungspreisvorschriften der Mitgliedstaaten haben gegebenenfalls eine Verzerrung des Binnenmarkts zur Folge, …
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Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert …
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Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zur Anwendung des besonderen MwSt-Differenzbesteuerungssystems für Reisebüros zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Erhält die …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission …
Lesen Die Europäische Kommission hat beschlossen , Großbritannien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Marks & Spencer bezüglich des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Durch die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs …
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