Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten , da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine …
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Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert , seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen …
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Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. Die Kommission gab hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht durch Änderung der nationalen Gesetzesbestimmungen nach, …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die indischen Behörden derzeit Ursprungszeugnisse Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen bei Farbe und Guilloche übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer Verwendung dieser abweichenden Ursprungszeugnisse Form A bis Ende …
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Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die …
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Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche …
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In Tonga ausgestellte Ursprungszeugnisse Form A werden seitens der EU im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seit dem 4. Februar 2010 anerkannt.
Wie die EU-Kommission mitteilte, hat ihr die zuständige Behörde Tongas nun die verwendeten Stempelabdrucke angezeigt, so dass die Voraussetzungen …
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Die Europäische Gemeinschaft hat am 29. April 2008 ein geschlossen, dass bisher jedoch nur einseitig ab dem 30. Januar 2009 von der Republik Serbien angewendet wurde.
Mit der Veröffentlichung der neuen SAP-Matrix hat die Europäische Kommission nun mitgeteilt, dass das …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2010 ist die Frist für von den Zollbehörden Jamaikas ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die nicht mit den drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen (Farbe und Guilloche) übereinstimmen, nachträglich nochmals bis zum 30. April 2010 verlängert worden. …
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Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn …
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Spätestens ab dem 1. April 2010 dürfte die „Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung“ für viele deutsche Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige …
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Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (die sogenannten „Hermesdeckungen“) in Höhe von insgesamt 22,4 Mrd. € für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte …
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Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen . Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.
Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für …
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Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertritt in einer aktuellen Entscheidung die – von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende – Ansicht, dass Ansprüche des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas auf Rückforderung von im …
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Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln.
Das …
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Die kodifizierte Fassung der Verordnung über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrags sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren anwendbar, die in die …
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Im Rahmen der Einkommensermittlung sind Verluste aus rechtlich unselbständigen Betriebstätten in Italien und Frankreich nicht zu berücksichtigen. Diese ausländischen Betriebsstättenverluste sind – entsprechend der Symmetriethese – aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland-Frankreich …
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Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.
Der …
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Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union …
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Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, …
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Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus dem „Columbus Container Services“-Urteil und dem „Cadbury Schweppes“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Von dieser Hinzurechnungsbesteuerung werden …
Lesen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Die Theorie der finalen Betriebsaufgabe besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten …
Lesen Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte im Januar 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden entschieden, dass die Bestimmung des seinerzeitigen § 2 Satz 1 EigZulG, wonach Eigenheimzulage nur für im Inland belegene Immobilien gewährt werden kann, mit …
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