Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Informationen rund um das EU-Zollrecht sowie das deutsche Zollverfahrensrecht
Die Europäische Gemeinschaft hat am 29. April 2008 ein geschlossen, dass bisher jedoch nur einseitig ab dem 30. Januar 2009 von der Republik Serbien angewendet wurde.
Mit der Veröffentlichung der neuen SAP-Matrix hat die Europäische Kommission nun mitgeteilt, dass das …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2010 ist die Frist für von den Zollbehörden Jamaikas ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die nicht mit den drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen (Farbe und Guilloche) übereinstimmen, nachträglich nochmals bis zum 30. April 2010 verlängert worden. …
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Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertritt in einer aktuellen Entscheidung die – von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende – Ansicht, dass Ansprüche des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas auf Rückforderung von im …
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Die kodifizierte Fassung der Verordnung über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrags sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren anwendbar, die in die …
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Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.
Der …
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Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als …
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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur zollrechtlichen Einreihung von Monitoren geändert: Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell …
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Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009 – VII R 44/08…
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Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen …
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Im Rahmen der Europä-Mittelmeer-Abkommen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Präferenzabkommen sowohl mit Israel wie auch für das Westjordanland mit der PLO geschlossen. Problematisch können hier jedoch Importe von israelischen Unternehmen werden, die in dem von Israel besetzten Westjordanland produzieren. Hier …
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Im April 2007 ermächtigten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission, mit Südkorea ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Nach acht offiziellen Verhandlungsrunden haben jetzt die EU und Südkorea das Freihandelsabkommen paraphiert, das insbesondere auch einen besseren Marktzugang vorsieht.
Mit dem …
Lesen Die EU-Kommission hat eine eine SAP-Matrix veröffentlicht zur diagonalen Ursprungskumulierung mit den mit den Westbalkanländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Diese Matrix gilt auch für die Türkei, allerdings n für solche Waren, …
Lesen Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 …
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Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Malawi derzeit Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen.
Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Ursprungszeugnisse bis zum 30. April 2010 zugestimmt. …
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die …
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Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
Mit dieser Entscheidung hob der …
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Im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2009 ist die „Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung“ verkündet worden , die damit am 29. Juli 2009 in Kraft getreten ist.
Mit der Einhundertachten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste …
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Die Europäische Union hat einen Online-Zugang zum EORI-System eingerichtet, über den der Zugang zu den Informationen des Registrierungs- und Identifizierungssystems für Wirtschaftsbeteiligte (EORI) möglich. Im Einzelnen können hierüber
Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009 wurde die EG-Dual-Use-Verordung neu gefasst und veröffentlicht. Änderungen wurden dabei insbesondere in den Anhängen I und IV vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten zum Teil zur Umsetzung von Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime, …
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Ab Mitte August 2009 werden für Venezuela die Zollvergünstigungen aus dem „Allgemeinen Präferenzsystem Plus“ (APS+) der Europäischen Union gestrichen. Hintergrund ist, dass Venezuela entgegen seiner vorherigen Zusage die UN-Konvention gegen Korruption nicht fristgerecht ratifiziert hat, so dass die EU-Kommission ihre …
Lesen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Halbjahresbericht der Exportkreditgarantien 2009 vorgelegt. Diese Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, stehen den deutschen Exporteuren seit 60 Jahren zur Verfügung. Und gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erbringen die Hermesdeckungen oftmals einen …
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