Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Informationen rund um das EU-Zollrecht sowie das deutsche Zollverfahrensrecht
Sog. Big Bags oder FIBC (Flexible Intermediate Bulk Container) müssen auch dann den Anforderungen des § 4 GPSG genügen, wenn sie nur als „Einweg-Verpackung“ für das eigentliche Produkt (hier Melamin aus China) in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt werden.
Die Einhaltung …
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Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl …
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Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor:
Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft …
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 in Frankfurt zum zweiten Mal einen Informationstag zum Thema Exportkontrolle. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung werden neben aktuellen Themen aus dem BAFA insbesondere die neue Kommunikationsplattform ELANK2 …
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Der Bundesfinanzhof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem die nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen aus Jamaika im Streit steht, ausgesetzt und das Verfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung …
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Die EU-Mitgliedstaaten und Südkorea haben nach dreijähriger Verhandlungsdauer gestern in Brüssel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und die vorläufige Anwendung ab Anfang Juli 2011 beschlossen worden. Mit dem Abkommen ist es …
Lesen Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen . Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts .
Hintergrund sind die fortbestehenden …
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Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht …
Lesen Die Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags ist auch dann zulässig, wenn die Zollbehörde diesen Betrag nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buchmäßig erfasst hat.
Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die …
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Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte.
In mehreren Urteilen hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, …
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Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, …
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Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Europäischen Kommission vom 17. November 2008 ist die Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren (Art. 253a ZK-DVO) ab dem 1. Januar 2011 abhängig von der elektronischen Verfahrensabwicklung. Alle vor diesem Datum erteilten Bewilligungen wären daher …
Lesen Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert.
Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die …
Lesen Der Rat der EU hat am 26. April 2010 mit dem Beschluss 2010/232/GASP die die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig wurden die Namensanhänge der Embargo-Verordnung aktualisiert.
Die Verlängerung erfolgte …
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Im Amtsblatt der EU wurde jetzt die „Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia“ verkündet.
Mit …
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Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet.
Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann …
Lesen Griechenland verschiebt den Beginn der Einführung von EMCS um zwei Monate bis Juni 2010.
Beförderungsvorgänge nach Griechenland müssen daher bis zum 31. Mai 2010 – wie derzeit – papiergestützt abgewickelt werden. Die elektronische Eröffnung und Umleitung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren …
Lesen Die Europäische Union hat die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru am vergangenen Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen waren 2009 aufgenommen worden und bauten auf Assoziierungsverhandlungen auf, die die Europäische Union mit der …
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Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die …
Lesen Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Matrix zur diagonalen Kumulierung (SAP-Kumulierung) mit den Westbalkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien), der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Matrix …
Lesen Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die indischen Behörden derzeit Ursprungszeugnisse Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen bei Farbe und Guilloche übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer Verwendung dieser abweichenden Ursprungszeugnisse Form A bis Ende …
Lesen In Tonga ausgestellte Ursprungszeugnisse Form A werden seitens der EU im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seit dem 4. Februar 2010 anerkannt.
Wie die EU-Kommission mitteilte, hat ihr die zuständige Behörde Tongas nun die verwendeten Stempelabdrucke angezeigt, so dass die Voraussetzungen …
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