Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor:
Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft …
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Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die „Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige“ verabschiedet. Danach …
Lesen Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.
Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte Doppelbesteuerungsabkommen entspricht dem …
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Das ist am 28. Oktober in Kraft getreten. Das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen setzt den OECD-Standard „für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen“ um. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen – …
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Der weitere Weg für den Aufbau der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist wohl geebnet. Die vierte Sitzung der Vorbereitungskommission für die Organisation hat in Abu Dhabi für das Jahr 2011 ein Budget von gut 13 Millionen US-Dollar vereinbart, …
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Bei Flügen in die USA sind die Fluggesellschaften ab dem 1. November 2010 (Abflugdatum) gesetzlich verpflichtet, der US-amerikanischen Transportsicherheitsbehörde (TSA) spätestens 72 Stunden vor dem Flug Passagierdaten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Vorgaben der US-Transportsicherheitsbehörde TSA gelten für alle …
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Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. September in Roseau mit dem Commonwealth Dominica ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Beide Staaten Vertragsstaaten leisten hiernach einander über ihre zuständigen Behörden Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die …
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 in Frankfurt zum zweiten Mal einen Informationstag zum Thema Exportkontrolle. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung werden neben aktuellen Themen aus dem BAFA insbesondere die neue Kommunikationsplattform ELANK2 …
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Deutschland und die Britischen Jungferninseln haben gestern in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu den Informationen, die sie als zur Besteuerung …
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Bezieht ein in Deutschland Einkommensteuerpflichtiger eine dänische Altersrente aus der DSS und der ATP, so sind diese dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts …
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Der Bundesfinanzhof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem die nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen aus Jamaika im Streit steht, ausgesetzt und das Verfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung …
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Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine neue Version der Incoterms veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung der weltweit benutzten Lieferklauseln berücksichtigt Neuerungen in der Handelspraxis und im Transportwesen. Sie werden zum 1. Januar 2011 gültig und lösen somit die Incoterms 2000 ab. …
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Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der …
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Die EU-Mitgliedstaaten und Südkorea haben nach dreijähriger Verhandlungsdauer gestern in Brüssel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und die vorläufige Anwendung ab Anfang Juli 2011 beschlossen worden. Mit dem Abkommen ist es …
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Die Beiträge des dänischen Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer betrieblichen Pensionskasse unterliegen als Teil des Arbeitslohns wegen der Nichtbesteuerung in Dänemark dem Besteuerungsrecht Deutschlands und sind allenfalls teilweise nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei.
Da der Grenzgänger …
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Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz …
Lesen Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung“ im Sinne des § 1 AStG begründen .
Nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. sind, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhält, seine Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von der tatsächlich …
Lesen Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen . Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts .
Hintergrund sind die fortbestehenden …
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Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird .…
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Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. …
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Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen …
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Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 …
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