Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Entscheidens hierbei ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs …
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Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld.
Ob und in welcher Höhe der Klägerin für ihre Tochter Kindergeld zusteht, richtet sich in diesen Fällen nicht nach …
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Auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank gegenüber Banken mit Sitz in Deutschland weitere vorläufige Einzelfallmaßnahmen zur …
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Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt …
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Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den „Nichtrückkehrtagen“ .
Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen .
Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in …
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Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige …
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Abkommensrechtlich unterfallen die Pensionseinkünfte eines in den USA als ansässig geltenden Steuerpflichtigen (Art. 4 Abs. 2 lit. A DBA USA) zunächst Art. 7 DBA USA. Gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA USA können gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines …
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Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in …
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Investitionsgarantien helfen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Auslandsprojekte und sind deshalb ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt seine Statistik für das abgelaufene Jahr 2010 vorgelegt: Im vergangenen Jahr wurden Garantien in Höhe von …
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‚Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und …
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Am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid haben der deutsche Bundesfinanzminister und die spanische Vizepräsidentin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und soll mit nun den zwischenzeitlich gewandelten …
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Krisen und Katastrophen gibt es immer wieder überall auf der Welt. Sei es etwa aktuell die Unwetterkatastrophe in Australien oder die Aufstände in Äqypten (und in einigen anderen Ländern des Nahen Ostens). Wer sich hier fundiert informieren will – sei …
Lässt sich bei der Beschaffenheitsbeschau weder die Verteilung der Würzstoffe auf allen Flächen der Fleischprobe noch ihr Eindringen in das Innere der Probe mit bloßem Auge feststellen, sind die nicht sichtbar gewürzten Teile der Probe geschmacklich auf eine deutlich wahrnehmbare …
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Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum …
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Die Liberalisierung des EU-Einfuhrregimes für Textilwaren führt zur Aufhebung des Doppelkontrollverfahrens zu Überwachungszwecken für Textilwaren aus der Republik Usbekistan. Unter anderem deshalb will die Bundesregierung die Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ändern und hat nun eine entsprechende Änderungsverordnung beschlossen. Die Verordnung …
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Wird Übersiedlungsgut durch Anordnung der Zollstelle in den zollrechtlichen freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt und enthält die Anordnung den Hinweis auf die für die Abgabenfreiheit einzuhaltende Behaltensfrist, so führt die mangelnde Lesbarkeit der Frist nicht dazu, dass die gesetzlich …
Lesen Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Grundsätze der Union. Diese Steuervorschrift hat auf …
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Der Bundesfinanzhof hat mit den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.
… LesenDem Gerichtshof der Europäischen Union wird
Heute öffnet in Accra das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft. Mit der Eröffnung des neuen Delegiertenbüros sollen die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen in Ghana gestärkt werden.
Mit Ghana besteht seit 1998 ein bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzvertrag, seit 2007 wird er durch …
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Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.
Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht, …
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Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.
Streitig war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als …
Lesen Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
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Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist – als sog. Nullbescheinigung – auch dann vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige angibt, …
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