Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Stipendien, die von einer in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§ …
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Außenwirtschaftslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen …
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Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen …
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Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer möglich. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche …
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als …
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Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei …
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Die Europäische Union verschärft die Kontrolle von Warenlieferungen aus und nach Somalia.
Bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Unterstützung, Ausbildung, Finanzierungen oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für …
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In Bahrain wurden am 8. Dezember 2010 zwei gemeinsame Absichtserklärungen zum Ausbau der Kooperation und gegenseitigen Hilfe der Zollverwaltungen sowie zur technischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet.
Ausgangspunkt für die jetzt finalisierten Absichtserklärungen war der Besuch einer hochrangigen bahrainischen Delegation unter Führung Königs …
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Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG) ist im Veranlagungszeitraum 2001 nicht anwendbar.
Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 KStG zum einen …
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Die Vorschrift des § 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992. Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des …
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Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens …
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Ein Beförderungsmittel (hier: Flugzeug), das aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, um es einem Kaufinteressenten zur Ansicht vorzuführen, kann nicht durch einfaches Überschreiten der Zollgrenze konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den …
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Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden …
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Es besteht kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat.
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Hierzu entschied …
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In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben sich die deutschen privaten Kreditversicherer verpflichten, derzeit noch vom Bund abgesicherte Risiken für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Kreditlaufzeiten in einem Großteil der EU- und OECD-Länder zu übernehmen, sofern sie ihnen von Exporteuren angetragen werden. …
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Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsortes des Beitretenden anzuwenden. Allein der dem …
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Auf der Messe „BioEnergy Decentral“ in Hannover stellen die Exportinitiative Erneuerbare Energien und die Exportinitiative Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ihre Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Unternehmen vor.
Die Exportinitiativen unterstützen deutsche Unternehmen dabei, Auslandsmärkte zu erschließen und ihre führende …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Norwegen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen.
Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 30. Juni 2011 …
Lesen Die Europäische Union und Südkorea haben am 6. Oktober 2010 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das voraussichtlich zum 1. Juli 2011 in Kraft treten wird.
Die in dem Freihandelsabkommen vereinbarten Ursprungsregeln orientieren sich im Wesentlichen am Muster der Ursprungsprotokolle wie sie derzeit …
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Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist oder ob Veranlasser und Kostenschuldner insoweit der Empfänger ist unter Anwendung von …
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Der EU-Ministerrat hat am 29. Oktober 2010 die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) modifiziert und verlängert.
Danach ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, …
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Sog. Big Bags oder FIBC (Flexible Intermediate Bulk Container) müssen auch dann den Anforderungen des § 4 GPSG genügen, wenn sie nur als „Einweg-Verpackung“ für das eigentliche Produkt (hier Melamin aus China) in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt werden.
Die Einhaltung …
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Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl …
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