Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Die Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags ist auch dann zulässig, wenn die Zollbehörde diesen Betrag nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buchmäßig erfasst hat.
Von der Nacherhebung abzusehen ist nicht deshalb geboten, weil die …
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Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte.
In mehreren Urteilen hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher …
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Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte.
Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten …
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Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit
Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten …
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Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung …
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Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, …
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Nach Beurteilung der Europäischen Kommission ist Estland sechs Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union bereit für die Einführung des Euro. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern heute, den Beitritt Estlands zur Eurozone zum 1. Januar 2011 zu befürworten. Nach …
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Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um Privatpersonen, Unternehmen und Steuerberater zum Problem der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU zu befragen. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juni 2010.
Doppelbesteuerung kann Bürger und Unternehmen von grenzüberschreitenden …
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Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Probleme der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Risikokapitalinvestitionen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden. Der Bericht erläutert die Ergebnisse und Empfehlungen einer unabhängigen Gruppe von EU-Steuerexperten, die von der Kommission eingesetzt wurde, um …
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Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer zu ändern, durch die Gebietsfremde und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden.
Die spanischen Vorschriften sind nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer …
Lesen Frankreich sieht sich einer neuen Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Hintergrund sind die französischen Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer:
Frankreich wendet – entsprechend den EU-Vorschriften bei der Umsatzbesteuerung ein Reverse-Charge-Verfahren, also die Verlagerung …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Finnland eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, weil es einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu seinen Steuervorschriften, die ausländische Pensionsfonds benachteiligen, nicht nachgekommen ist.
Dividenden, die von einem steuerlich in Finnland ansässigen …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien mit einer Vertragsverletzungsklage vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da es eine Steuerbefreiung für die von inländischen Banken gezahlten Zinsen, nicht aber für die von ausländischen Banken gezahlten Zinsen zulässt.
Zinsen, die in Belgien …
Lesen Deutschland und die Türkei haben am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert. Da das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zum 31. Dezember 2010 ausläuft und andererseits die Ratifizierung des nun paraphierten neuen …
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Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Europäischen Kommission vom 17. November 2008 ist die Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren (Art. 253a ZK-DVO) ab dem 1. Januar 2011 abhängig von der elektronischen Verfahrensabwicklung. Alle vor diesem Datum erteilten Bewilligungen wären daher …
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Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner.
Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro …
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