Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute …
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Mit Norwegen, Costa Rica und Georgien hat der Finanzauschuss des Deutschen Bundestages je ein Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt.
Nach Mitteilung der Bundesregierung soll mit den Abkommen vermieden werden, dass Einkommen und Vermögen doppelt besteuert werden. Nach Großbritannien habe Deutschland die meisten Doppelbesteuerungsabkommen …
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Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.
Die Aufnahme des unterbrochenen Zivilprozesses …
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Mit der Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht hatte sich aktuell das Finanzgericht Hamburg zu befassen. Konkret ging es um die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen im Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz.…
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Ein vornehmlich im gewerblichen Bereich eingesetzter Klebestreifengeber, der Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch oder halbautomatisch auswirft und abschneidet, die dann zum Verpacken manuell auf Kartonagen aufgeklebt werden, ist als andere Büromaschinen in die Unterposition 8472 9070 einzureihen.
Nach …
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Die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 verstößt weder gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien noch gegen das Grundgesetz.
So hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden drei Musterverfahren entschieden und die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze als rechtmäßig angesehen.…
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Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen. Es …
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Die Bewilligung eines Verwahrungslagers kann mit der Auflage verbunden werden, die Wiederausfuhr von Waren in vorübergehender Verwahrung der Zollbehörde vorab mitzuteilen. Eine solche Auflage ist als zollbehördliche Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selbständig anfechtbar und der …
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Das Finanzgericht hat im Zusammenhang der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ein Vorabentscheidungsersuchen zur Wirksamkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:
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- Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung des Erlasses einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unzulässig.
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht zur vorläufigen Sicherung einer Rechtsposition des Antragstellers eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn …
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Von den G20-Finanzministern ist ein neues Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung durch Unternehmen gebilligt worden.
Nach Mitteilung der Europäischen Kommission hat der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar die beschlossenen Maßnahmen begrüßt. In Cairns, Australien, haben sich die Minister auf einen ersten Empfehlungskatalog geeinigt, …
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Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 …
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Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten.
Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in …
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Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung …
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Es ist zweifelhaft, ob die hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und ihrer steuerrechtlichen Folgen im Wesentlichen unstreitigen Regelungen des EStG i.V.m. dem KStG zur Behandlung sogenannter „finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) verstoßen.
So hat …
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Europa wächst immer mehr zusammen und die Staatengrenzen sind weitestgehend zurückgebaut worden. Besonders durch die einheitliche Währung und die immer mehr in den Vordergrund rückende (einheitliche) Europäische Gesetzgebung wird das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten stetig mehr genutzt: So ist es …
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Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, ist deshalb dadurch, dass sie die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer einschränkt, die Preise für Dienstleistungen im Straßengüterverkehr festzulegen, geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen und …
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Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 …
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Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.
Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) …
Lesen Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils – I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 …
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Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts .
Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.
Der Verlust der …
Lesen Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht -infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts- kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. …
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Die Voraussetzungen für eine Rückware i.S. des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer „Gemeinschaftsware“ zum Zeitpunkt der Ausfuhr) sind grundsätzlich vom Einführer darzulegen und nachzuweisen.
Darüber hinaus ist geklärt, dass das vorschriftswidrige Verbringen i.S. des Art.202 Abs. 1 Unterabs. …
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