Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Außenwirtschaft.
In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist .
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg ist vereinzelt geblieben …
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Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG.
Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten …
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Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN „andere organisch-anorganische Verbindungen“ auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. Eine wässrige Lösung von …
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Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz …
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Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst . Unterfällt jene Tätigkeit …
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Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem …
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Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich erfolgen. Sie kann sich konkludent aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Einzelfalls ergeben . …
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Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich …
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Durch Verwendung von Lieferzetteln erfolgt keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nach § 27 Abs. 12 ZollV.
Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 …
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Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen …
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Der Handel zwischen Deutschland und Honduras hält sich im Rahmen. Hauptsächlich wird Kaffee nach Deutschland exportiert, der zum Teil weiter in die Europäischen Nachbarn geliefert wird. Der Bananenexport nimmt lediglich eine untergeordnete Rolle ein. Für Honduras ist Kaffee inzwischen für …
Lesen Die ehemalige Bananenrepublik Honduras ist immer noch eines der ärmsten Länder Mittelamerikas. Zwischen 70 und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
Der große Naturreichtum des Landes zeigt sich besonders in dem (noch) größten zusammenhängenden Regenwaldgebiet einerseits und eines …
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Die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland nehmen in Uruguay einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert ein. So ist Deutschland der wichtigste Handels- und Exportpartner innerhalb Europas.
Auch im Zusammenhang mit der Einwanderung vieler Deutscher nach Uruguay ist es nicht verwunderlich, dass es bereits …
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Die „Republik Östlich des Uruguay“ oder einfach Uruguay ist halb so groß wie Deutschland und eins der kleinsten Länder Südamerikas. Das Land grenzt an Brasilien und Argentinien. Das Klima reicht vom suptropischen Norden bis zum gemäßigten Süden. Das überwiegend flache …
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Kamerun – ein sog. Schwellenland – dieses weitgesteckte Ziel des Staates wird von der Bundesrepublik Deutschland seit langem unterstützt:
So ist am 13. Mai 2014 zuletzt das Abkommen zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet …
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Die Währung Kameruns ist die der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC): der CFA-Franc BEAC (Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale). Dieser Gemeinschaft gehören außerdem Äquatorialguinea, Gabun, Republik Kongo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik an.
Es besteht bei dem …
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Das Land Kamerun – korrekt: die Republik Kamerun – ist ein Staat in Zentralafrika mit einem tropischen Klima und sehr niederschlagsreichen Regenzeiten. Im Süden des Landes existiert ein Regenwald, der zumindest südlich vom Kamerunberg eines der regenreichsten Gegenden auf der …
Lesen Wer als Deutscher in Brasilien ein Fahrzeug fahren möchte, benötigt lediglich einen gültigen Führerschein und seinen Reisepass.
Um Unannehmlichkeiten und Verständigungsschwierigkeiten vorzubeugen, ist ein internationaler Führerschein ratsam. Für den Inhaber eines noch „grauen, alten“ Führerscheins ist eine beglaubigte portugiesische Übersetzung …
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Brasilien besitzt 201 Millionen Einwohner und ist damit der bevölkerungsreichste Staat in Südamerika. Der größte Teil der Bevölkerung lebt an der Atlantikküste.
Brailien heißt aber nicht nur Zuckerhut und Copacabana. Das Land hat noch Einiges mehr zu bieten: Neben den …
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Für eine Reise nach Brasilien sind Kenntnisse der dortigen Landessprache (portugiesisch) unverzictbar, da die Bevölkerung größtenteils weder englische noch deutsche Sprachkenntnisse besitzt. sehr schwierig. Die Landessprache ist portugiesisch und erleichtert auch bei lediglich vorhandenen Grundkenntnissen die Verständigung.
Vor Reiseantritt ist …
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Die Gerichte des EU-Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO …
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Mit Brasilien besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen.
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebeit der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ vom 27.06.1975 ist von der Bundesrepublik (mit Wirkung zum 01.01.2006) …
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Da im Regenwald des Amazonasgebiets neben dem Gummibaum diverse Edel- und Tropenhölzer wie Mahagoni oder Palisander wachsen, ist es nicht verwunderlich, dass der Holzhandel in Brasilien sehr stark ist. Eine Folge davon ist die großflächige Abholzung des Regenwaldes. So wird …
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