Die Vorschrift des § 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992. Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des …
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Kategorie: Steuern
Steuerliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Lizenzzahlungen an den US-Gesellschafter
Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden …
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Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009
Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die „Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige“ verabschiedet. Danach …
Lesen Revidiertes DBA und Informationsaustausch mit der Schweiz
Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.
Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte Doppelbesteuerungsabkommen entspricht dem …
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Steuerliche Informationen aus Lichtenstein
Das ist am 28. Oktober in Kraft getreten. Das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen setzt den OECD-Standard „für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen“ um. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen – …
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Steuerliche Informationen aus Dominica
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. September in Roseau mit dem Commonwealth Dominica ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Beide Staaten Vertragsstaaten leisten hiernach einander über ihre zuständigen Behörden Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die …
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Steuerlicher Informationsaustausch mit den Britischen Jungferninseln
Deutschland und die Britischen Jungferninseln haben gestern in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu den Informationen, die sie als zur Besteuerung …
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Dänische Altersrenten und deutscher Progressionsvorbehalt
Bezieht ein in Deutschland Einkommensteuerpflichtiger eine dänische Altersrente aus der DSS und der ATP, so sind diese dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts …
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Pensionskassen-Beiträgen des dänischen Arbeitgebers
Die Beiträge des dänischen Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer betrieblichen Pensionskasse unterliegen als Teil des Arbeitslohns wegen der Nichtbesteuerung in Dänemark dem Besteuerungsrecht Deutschlands und sind allenfalls teilweise nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei.
Da der Grenzgänger …
Lesen Finanzplandarlehn für die ungarische Kapitalgesellschaft
Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung“ im Sinne des § 1 AStG begründen .
Nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. sind, wenn ein Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhält, seine Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von der tatsächlich …
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Französische Dividendeneinnahmen einer deutschen KGaA
Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. …
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US-Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen …
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Gewinnanteile an einer polnischen Kapitalgesellschaft
Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 …
Lesen Steuerlicher Informationsaustausch mit Malta
Am 17. Juni 2010 haben Deutschland und Malta in Malta ein Protokoll zur Änderung ihres Doppelbesteuerungsabkommens vom 2001 unterzeichnet. Die in dem Protokoll vereinbarten Änderungen betreffen allerdings nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese …
Lesen Steuerlicher Informationsaustausch mit Monaco
Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen. Das Abkommen ermöglicht den deutschen Steuerbehörden den Zugang zu Informationen, die nach ihrer Einschätzung für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts …
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Informationsaustausch mit San Marino
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino wurde am 21. Juni 2010 ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch unterzeichnet. Das Abkommen entspricht dem üblichen OECD-Standard.
Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der …
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Die verkaufte inländischen Betriebsstätte einer österreichischen Gesellschaft
Gehört der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte von einer österreichischen Kapitalgesellschaft zum Gewerbeertrag? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ja:
Nach § 2 Abs. 1 GewStG – unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. …
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Ausländische Betriebsstättenverluste
Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen …
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Hochzeit in der Schweiz und die überdachende Besteuerung
Kann von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug „wegen Heirat“ abgesehen werden, wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg befassen.
Nach …
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Verlängerung einer bereits angefochten Marktordnungsmaßnahme
Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen marktordnungsrechtlichen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung im Sinne des § 68 FGO dar mit …
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Deutsche Einkommensteuer für den Delegierten einer Schweizer Kapitalgesellschaft
Die Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglied deren Verwaltungsrats können im Ansässigkeitsstaat des Delegierten insgesamt der Besteuerung unterworfen werden (im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland). Eine Aufteilung der Vergütungen in solche für eine geschäftsführende und in solche …
Lesen Steuerlicher Informationsaustausch mit den Turks- und Caicosinseln
Die Bundesrepublik hat nun auch mit den Turks- und Caicosinseln, einem Britischen Überseegebiet im Atlantischen Ozean, ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen. Das Abkommen wurde am 4. Juni in Grand Turk unterzeichnet, es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der …
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Einkünfte aus einer gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. …
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