Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Steuerliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug bei medizinischen Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat zu ändern. Nach griechischem Recht ist der Abzug nur dann möglich, wenn die von ausländischen Ärzten oder Krankenhäusern ausgestellten Quittungen von einem …
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Die EU-Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Vorschriften zu ändern, wonach Spenden, Schenkungen und Nachlässe zugunsten niederländischer und ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn die Organisation bei den niederländischen Steuerbehörden registriert wurde.
Die Kommission betrachtet diese Vorschrift als …
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Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in Portugal in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (sie können also bestimmte Ausgaben absetzen) und zu …
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Die EU-Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische …
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Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Bestimmung des Einkommensteuerrechts zu ändern, wonach Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge, die an belgische Einrichtungen gezahlt werden, und nur für Kollektivrentensparbeträge, die in belgische Fonds investiert werden, gewährt werden.
Belgien hält diese Einschränkungen für …
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Die Bundesrepublik Deutschland und das – mit der EU assoziierte – britische Überseegebiet Anguilla haben am Freitag in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Anguilla soll den deutschen Finanzbehörden Zugang …
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Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenkung, ausländische Musiker hinsichltich des für Auftritte in Deutschland erzielten Einkommens pauschal mit 25% zu besteuern, ohne hierbei entstandene Werbungskosten des Musikers zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung nahm jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines niederländischen Musikers …
Lesen Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein beschlossen.
Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. Dieser von der Organisation …
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Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der …
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Die Bundesrepublik Deutschland hat ein geschlossen.
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ wurde am 17. Februar 2010 in Damaskus zusammen …
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Die Bundesrepublik Deutschland hat ein geschlossen.
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ wurde am 23. Februar 2010 in Putrajaya unterzeichnet. Es bedarf …
Lesen Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, wonach bei bestimmten Verbraucherausgaben Steuerabzüge nur dann gewährt werden, wenn die Ausgaben in Griechenland getätigt werden und wenn der Abzug von in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Das …
Lesen Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen aufgrund der MwSt-Richtlinie zu ändern. Nach dänischem Recht sind Lieferungen karitativer oder anderer nicht gewinnorientierter Vereinigungen sowie Lieferungen von Geschäften, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, von der Mehrwertsteuer …
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 AEUV ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten , da Griechenland trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission bisher keine Mitteilung gemacht hat, dass es seine …
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Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert , seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen …
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Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. Die Kommission gab hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht durch Änderung der nationalen Gesetzesbestimmungen nach, …
Lesen Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die …
Lesen Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche …
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Spätestens ab dem 1. April 2010 dürfte die „Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung“ für viele deutsche Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige …
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Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen . Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.
Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für …
Lesen Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln.
Das …
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Im Rahmen der Einkommensermittlung sind Verluste aus rechtlich unselbständigen Betriebstätten in Italien und Frankreich nicht zu berücksichtigen. Diese ausländischen Betriebsstättenverluste sind – entsprechend der Symmetriethese – aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland-Frankreich …
Lesen Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus dem „Columbus Container Services“-Urteil und dem „Cadbury Schweppes“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Von dieser Hinzurechnungsbesteuerung werden …
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