Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Steuerliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Eine Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) und unterfällt der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr besteht. Da eine Vergütung
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Gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze die Grenze von 500 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet, wenn sie nach den sonstigen gesetzlichen Regelung nicht der Buchführungspflicht unterliegen würden. Diese für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze
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Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch verständigt, wonach beide Länder sich zukünftig wechselseitig auf Verlangen auch Auskünfte für Besteuerungszwecke erteilen wollen. Das entsprechende Protokoll zur Änderung des DBA soll baldmöglichst in Luxemburg unterzeichnet werden. Und wieder eine Steueroase
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Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an
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Kehren Arbeitnehmer, die von der (ausländischen) Muttergesellschaft für eine bestimmte Zeit zur deutschen Tochtergesellschaft entsandt wurden, nach dieser Zeit wieder in ihr Heimatland zurück, unterliegen sie für danach noch für ihre Tätigkeit in Deutschland anfallende Gehaltsnachzahlungen in Deutschland der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen „sonstigen Bezug“,
Lesen Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden nach Maßgabe von Art.
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Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält. Eine Vereständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht.
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Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu entscheiden. Hat ein Steuerpflichtiger, der im Inland Steuerschulden hat, seinen Wohnsitz im Ausland, so muss für eine ggf.
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Wenn verbundene Unternehmen über Grenzen hinweg geschäftlich tätig sind, ist für sie und für die Steuerverwaltungen nicht immer leicht zu bestimmen, welche Preise zu berechnen sind. Unterschiede zwischen den Verrechnungspreisvorschriften der Mitgliedstaaten haben gegebenenfalls eine Verzerrung des Binnenmarkts zur Folge, und dem Steuerzahler können zusätzliche Kosten entstehen, wenn er für
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Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR
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Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zur Anwendung des besonderen MwSt-Differenzbesteuerungssystems für Reisebüros zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Erhält die Kommission von Spanien binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31
Lesen Die Europäische Kommission hat beschlossen , Großbritannien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Marks & Spencer bezüglich des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Durch die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für den grenzüberschreitenden Verlustausgleich enthaltenen Auflagen ist es praktisch ausgeschlossen,
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Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Mehrwertsteuerbestimmungen zu ändern, wonach ungarische Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer haben, solange die betreffende Vorleistung vom Steuerpflichtigen nicht bezahlt wurde. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Nach dem
Lesen Bei einer Lieferung in das EU-Ausland kann eine Umsatzsteuerbefreiung auch trotz Ungültigkeit der Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer des Empfängers gegeben sein, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht
Lesen Zukünftig reiht sich auch Malta bei den Ländern ein, die mit der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte nach OECD-Standard austauschen. Ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum geltenden deutsch-maltesischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 4. September 2009 paraphiert. Das Protokoll ermöglicht es sowohl den deutschen wie auch den maltesischen Finanzbehörden zukünftig, den anderen Staat um Auskünfte für
Lesen Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard. Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende DBA vom 9.
Lesen Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit zum 31.12.2010 ausläuft. Die Bundesregierung bezweckt, durch die Kündigung ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen, das sich am aktuellen OECD-Musterabkommen orientiert. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung über eine Revision des bestehenden DBA waren
Lesen Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar gewährt Deutschland Zugang zu Informationen aus Gibraltar, die der deutsche Fiskus als zur Besteuerung
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Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt. Aufgrund der Kündigung wird das Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr angewendet werden auf die Steuern für die
Lesen Die Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine in Dublin ansässige Managementgesellschaft hindert nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 –
Lesen Das Bundesfinanzministerium grantelt wieder einmal mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der neueste Nichtanwendungserlass betrifft die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Der BFH hatte im Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Diese betrifft die – jetzt vom BFH verneinte – Pflicht
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Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen für die Ernennung von Steuervertretern zu ändern. Nach Auffassung der Kommission führen die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die Kommission für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer nicht als
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