Myanmar-Embargo

Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter

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Bestehende Waffenembargos

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

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Burma-Embargo

Der Rat der EU hat am 26. April 2010 mit dem Beschluss 2010/232/GASP die die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig wurden die Namensanhänge der Embargo-Verordnung aktualisiert. Die Verlängerung erfolgte angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass

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Sanktionen gegen Somalia

Im Amtsblatt der EU wurde jetzt die “Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia” verkündet. Mit der Verordnung konkretisierte der Rat die Finanzsanktionen, insbesondere das Verbot

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Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum

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Griechenland verschiebt die EMCS-Einführung

Griechenland verschiebt den Beginn der Einführung von EMCS um zwei Monate bis Juni 2010. Beförderungsvorgänge nach Griechenland müssen daher bis zum 31. Mai 2010 – wie derzeit – papiergestützt abgewickelt werden. Die elektronische Eröffnung und Umleitung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Griechenland wird in EMCS erst ab dem 1. Juni

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Verjährungsfristen im Ausfuhrerstattungsrecht

Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertritt in einer aktuellen Entscheidung die – von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende – Ansicht, dass Ansprüche des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen auch nach nationalem Recht nur einer

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Ausfuhrnachweise und Steuerhinterziehung

Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 UStDV, aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Was

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Keine Fernlenkroboter für China

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von zwei Manipulatoren (Fernlenkroboter)

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Dual-Use-Verordnung – Überblick über die Änderungen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009 wurde die EG-Dual-Use-Verordung neu gefasst und veröffentlicht. Änderungen wurden dabei insbesondere in den Anhängen I und IV vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten zum Teil zur Umsetzung von Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime, zum Teil wurden aber auch die Beschreibungen einiger Listennummern sprachlich

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Exportkreditgarantien in der Wirtschaftskrise

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Halbjahresbericht der Exportkreditgarantien 2009 vorgelegt. Diese Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, stehen den deutschen Exporteuren seit 60 Jahren zur Verfügung. Und gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erbringen die Hermesdeckungen oftmals einen entscheidenden Beitrag, dass Finanzierungen überhaupt zustande kommen und dadurch Exporte

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Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Am 10. Juni 2009 wurde die so genannte “Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie” (Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie zielt auf eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt

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Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Der Angeklagte soll die unerlaubte Lieferung

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Interimsabkommen mit Serbien

Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem 30. Januar 2009 einseitig anzuwenden. Damit können bei der Ausfuhr

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Das Iran-Embargo und die Folgen eines Verstoßes

Welche Folgen der Verstoß gegen ein Embargo haben kann, zeigt der Fall eines Westerwälder Unternehmers, der trotz der bestehenden Iran-Embargo-Verordnung über eine türkische Tarnfirma Graphit, wie es für den Raketenbau Verwendung finden kann, in den Iran geliefert hatte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den Unternehmer wegen zehn Verstößen

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Informationstag Exportkontrolle

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veranstaltet am 27. Mai 2009 in Frankfurt den “Informationstag Exportkontrolle” Inhalt der Tagung sind aktuelle Themen der Exportkontrolle, insbesondere aber die neue dual-use-Verordnung, die voraussichtlich im Mai 2009 nach 3-jähriger Beratung  verabschiedet werden wird. Diese EU-Verordnung ist die Rechtsgrundlage für den gesamten Güterexport von dual-use Gütern.  Auf dem

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Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Betrag weiter zu kürzen, der für die während des Transports verendeten Tiere nicht gezahlt wird, wenn jene Tiere zu

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Ausfuhrerstattung für lebende Rinder

Die beim Transport lebender Rinder gemäß Art. 3 VO Nr. 615/98 erforderliche tierärztliche Kontrolle der ersten Entladung der Tiere im Bestimmungsland hat jedenfalls im unmittelbaren Anschluss an den Entladevorgang zu erfolgen. Eine tierärztliche Kontrolle erst zwölf Tage nach dem Entladen erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben. Hat eine andere Person als der Inhaber der Ausfuhrlizenz die Ausfuhranmeldung abgegeben, kann diese weder nach Art. 65 ZK noch nach Art. 78 ZK dahin berichtigt werden, dass der Inhaber

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Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige Vorausanmeldeverfahren für “vertrauenswürdige” Exporteure durch ein einstufiges Ausfuhrverfahren ersetzt werden. Diese Exporteure, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, können nun ihre Waren direkt bei der

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Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus Papua-Neuguinea

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Papua-Neuguinea Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (z.B. Farbabweichungen). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 01. Mai 2008 zugestimmt. Derartige nach dem 01. Mai 2008 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 dürfen nicht

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Exportkreditgarantien durch Rovolvierende Finanzkreditdeckung

Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu Finanzkreditkonditionen im Kurzfristgeschäft sichert die Finanzierung von laufenden Lieferungen eines

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Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, im Rahmen des ihr bei der Probenziehung

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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, erbringt diesen Nachweis

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei der Ausfuhrerstattung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden? 2.

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