Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck

Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von

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Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so „vollendete Tatsachen“ schaffen. So hat

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Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Am 5. August 2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) reformiert wird. AWG und AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten. Eine Übersicht über

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