Weltumspannende Kartelle – und der Beitritt zur EU

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind. Die Europäische Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst

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Unlauterer Wettbewerb bei Handelsbeziehungen

Ein Unternehmer, der Handel treibt, kommt in Zeiten der Globalisierung nicht am Export vorbei. Um die Handelsbeziehungen zu erweitern und das Wirtschaftswachstum auszubauen ist der Blick über die Landes- und Staatengrenzen unverzichtbar. Nicht erst seit der Einführung der europäischen Währung wird der Wirtschafts- und Handelsraum Europa immer wichtiger. Aber mit

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Kontingentierung im Güterkraftverkehr mit der Türkei

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]

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Obhutshaftung des Luftfrachtführers

Die Obhutshaftung des Luftfrachtführers nach Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ kommt auch dann noch in Betracht, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände mit einem Landfahrzeug zu einem außerhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtführers gebracht wird, in dem es an-schließend abhandenkommt. Auf die Vermutungsregel des

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Die in Deutschland abgegebene Willenserklärung und ihr Zugang im Ausland

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern. Die Niederlegung des Amtes eines GmbH-Geschäftsführers ist nur dann wirksam, wenn sie

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Hartz IV für ehemalige Grenzgänger

Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland erwerbstätig gewesen ist und auch Arbeitslosengeld I bezogen hat.

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Lybien-Embargo betrifft keine deutschen Tochtergesellschaften

Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union hatte sich jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines

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Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde

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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer in Südbaden ansässigen Konzerntochter, deren Mutterunternehmen auch in

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Bauarbeitervergütung beim Auslandseinsatz

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich

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Das Carnet und die Verlustfiktion des CMR

Ein Carnet TIR zählt nicht zu den „notwendigen Urkunden“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen hat. Wird in Verlust geratenes Transportgut nach Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 CMR genannten Fristen wieder aufgefunden,

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Verfrachterhaftung und Verschulden bei der Seefracht

Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Entscheidens hierbei ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nämlich ausschließlich. dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei

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Kindergeld für Grenzgänger in die Niederlande

Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld. Ob und in welcher Höhe der Klägerin für ihre Tochter Kindergeld zusteht, richtet sich in diesen Fällen nicht nach § 62 Abs. 1 EStG, sondern ausschließlich nach den Vorschriften

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Libysches Vermögen in Deutschland

Auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank gegenüber Banken mit Sitz in Deutschland weitere vorläufige Einzelfallmaßnahmen zur Sperrung von libyschem Vermögen in Deutschland getroffen. Die Maßnahmen stehen

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Deutsche Zustellungen ins Ausland

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland,

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Lybische Geldvermögen in Deutschland

Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland getroffen. Konkret geht

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Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft und die deutsche Sozialversicherungspflicht

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht, dass immer dann zur Anwendung kommt, wenn der Beschäftigungsort in

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Sozialversicherungspficht für board-members einer US-Kapitalgesellschaft

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Streitig war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in

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„Verstärkte Zusammenarbeit“ beim EU-Patent

Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei der Europäische Kommission daher beantragt, eine “verstärkte Zusammenarbeit” einzuleiten. Das

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Diebstahlsgefährdete Ware im CMR-Frachtverkehr

Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw sowie gegebenenfalls den Einsatz eines zweiten Fahrers)

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