Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Rechtliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Portugal kodifiziert im Codigo Civil. Da Portugal die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die portugisischen Regeln in weiten Bereichen denen des deutschen Kaufrechts.
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Das Kaufrecht ist in Tschechien im Zivilgesetzbuch und für Kaufverträge zwischen Unternehmen im Handelsgesetzbuch geregelt. Insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zum Handelskauf sind weitestgehend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts angeglichen worden.
Auch nach tschechischem Recht …
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Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Italien kodifiziert insbesondere im Codice Civile sowie hinsichltich des Verbrauchsgüterkaufs im Codice del Consumo. Da Italien die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die italienischen Regeln beim Verkauf …
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher …
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Nach niederländischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer erwarten durfte.
Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische verschiedene Arten …
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Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit
Das Kaufrecht findet sich in Griechenland im Zivilgesetzbuch. Da Griechenland die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat und dies auch gleichzeitig zum Anlass genommen hat, sein Kaufrecht insgesamt diesen Regelungen anzupassen, entsprechen die griechischen Regeln beim Kauf in weiten …
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Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung …
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Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich seines Passes beschränkt werden, wenn er auf eigene Faust in ein Land – im entschiedenen Fall Somalia – einreisen will, in dem ihm durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein …
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Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.…
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Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet.
Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren …
Lesen Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch …
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Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, wonach die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme in Belgien einen Steuervertreter bestellen müssen. Sie sieht in dieser Auflage einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit . Als legitime Alternative zu der fraglichen Auflage könnte …
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Ist das deutsche Kreditwesengesetz und das deutsche Auslandinvestmentgesetzes auf den in einer Moschee im Ruhrgebiet getätigten Kauf von Aktien einer türkischen Aktiengesellschaft anwendbar? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und bejahte diese Frage. Gleichzeitig wies …
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Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort „Seeschiff“ dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.
Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten …
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Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Griechenland wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen vor Gericht
Die Europäische Kommission hat beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, weil das Land eine Entscheidung der Kommission …
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Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn …
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Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union …
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