Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Aktuelle Informationen zu Doppelbesteuerungsabkommen
Bezieht ein in Deutschland Einkommensteuerpflichtiger eine dänische Altersrente aus der DSS und der ATP, so sind diese dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts …
Lesen
Die Beiträge des dänischen Arbeitgebers eines Grenzgängers zu einer betrieblichen Pensionskasse unterliegen als Teil des Arbeitslohns wegen der Nichtbesteuerung in Dänemark dem Besteuerungsrecht Deutschlands und sind allenfalls teilweise nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei.
Da der Grenzgänger …
Lesen
Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. …
Lesen
Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen …
Lesen
Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 …
Lesen
Am 17. Juni 2010 haben Deutschland und Malta in Malta ein Protokoll zur Änderung ihres Doppelbesteuerungsabkommens vom 2001 unterzeichnet. Die in dem Protokoll vereinbarten Änderungen betreffen allerdings nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese …
Lesen
Kann von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug „wegen Heirat“ abgesehen werden, wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg befassen.
Nach …
Lesen
Die Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglied deren Verwaltungsrats können im Ansässigkeitsstaat des Delegierten insgesamt der Besteuerung unterworfen werden (im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland). Eine Aufteilung der Vergütungen in solche für eine geschäftsführende und in solche …
Lesen Die Bundesrepublik hat nun auch mit den Turks- und Caicosinseln, einem Britischen Überseegebiet im Atlantischen Ozean, ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen. Das Abkommen wurde am 4. Juni in Grand Turk unterzeichnet, es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der …
Lesen
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. …
Lesen Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.
Zinserträge, die von einer im Sinne von § 15 …
Lesen Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um Privatpersonen, Unternehmen und Steuerberater zum Problem der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU zu befragen. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juni 2010.
Doppelbesteuerung kann Bürger und Unternehmen von grenzüberschreitenden …
Lesen
Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Probleme der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Risikokapitalinvestitionen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden. Der Bericht erläutert die Ergebnisse und Empfehlungen einer unabhängigen Gruppe von EU-Steuerexperten, die von der Kommission eingesetzt wurde, um …
Lesen
Deutschland und die Türkei haben am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert. Da das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zum 31. Dezember 2010 ausläuft und andererseits die Ratifizierung des nun paraphierten neuen …
Lesen
Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat.
Von der in § 2 Abs. 1 Satz …
Lesen Das von einer schweizerischen Pensionskasse an einen in Deutschland wohnhaften, ehemals in der Schweiz arbeitenden Steuerbürger ausgezahlte Sparkapital unterliegt – soweit es sich um die obligatorische Versicherung handelt – nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg als Altersrente nach Art. 21 …
Lesen
Heute wurde in Stuttgart der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
Mit dem geplanten Revisionsprotokoll soll ein Informationsaustausch in Steuersachen entsprechend dem „OECD-Standard“ für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch entsprechend Artikel …
Lesen
Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden:
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein geschlossen.
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ wurde am 17. Februar 2010 in Damaskus zusammen …
Lesen
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein geschlossen.
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ wurde am 23. Februar 2010 in Putrajaya unterzeichnet. Es bedarf …
Lesen Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln.
Das …
Lesen
Im Rahmen der Einkommensermittlung sind Verluste aus rechtlich unselbständigen Betriebstätten in Italien und Frankreich nicht zu berücksichtigen. Diese ausländischen Betriebsstättenverluste sind – entsprechend der Symmetriethese – aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland-Frankreich …
Lesen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Die Theorie der finalen Betriebsaufgabe besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten …
Lesen
